Tag-Archiv für 'staat'

Für …ums Ganze!, für den Sieg!

…ums Ganze! gibt den Kampf um den Umsturz der bürgerlichen Gesellschaft und der falschen Freiheit auch 2010 nicht auf. Das verkündete das bundesweite kommunistische Bündnis gestern. Die 2009 anlässlich des Superjubiläumsjahr, das Deutschland allerlei Anlässe gab sich selber hochleben zu lassen, gegründete Kampagne »Staat. Nation. Kapital. Scheiße.« wird im neuen Jahr mit verändertem Themenschwerpunkt fortgesetzt. Letztes Jahr lag der Fokus der Kampagne auf der Kritik der nationalen Feierlichkeiten und des Staates. Diese Kritik ist mit mehreren Demonstrationen praktisch geworden und wurde neben Texten und Aufrufen maßgeblich mit Band 1 der …ums Ganze! Grundlagentexte theoretisch begründet. Fortgesetzt wird die »Staat. Nation. Kapital. Scheiße.«-Kampagne mit dem Schwerpunkt Arbeit. Laut des Indymedia-Artikels geht es …ums Ganze! darum »eine Arbeitskritik auf der Höhe der Zeit« zu liefern. Die Schwerpunksetzung wird damit begründet, dass »alle gesellschaftlichen Gruppen, die die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Frage stellen wollen, […] ein Loblied auf die Wichtigkeit der Lohnarbeit singen« werden.
Am 13. und 14. März 2010 findet dazu in Frankfurt am Main ein Seminar zur Arbeitskritik unter dem Titel »Lovestory? Die Linke und die Arbeit« statt, am 30.04.2010 wird in Frankfurt zu einer Demonstration unter dem Motto »Staat. Nation. Arbeit. Scheiße« mobilisiert. Nähere Informationen dazu finden sich auf dem Blog des Krisenbündnis Frankfurt, auf welchem auch die Kampagne 3, 2, 1, Uns! angekündigt wurde.


Aber wen interessiert das schon? Jetzt zum lustigen Teil, der Teil, der Unterhaltung garantiert. Die Fratze des Ressentiments gezeigt in der Kommentarspalte von Indymedia.
Die Kreativität mit der sich Linke über missliebiges auskotzen nimmt immer wieder ungeahnte Bahnen an. Nicht nur bei den Feind_innen von uG, auch bei den Freund_innen, so ehrlich wollen wir sein.
trotzki beginnt mit »ihr mainstream spinner könnt endlich mal aufhören auf antikapitalistisch zu machen!« und legt knallhart nach »hoch die internationale solidarität!«. Pille lässt nicht lange auf sich warten um zu konstatieren »Staat.Nation.Antideutsche.Scheiße!-Zionistenfreunde abschaffen!«, eine These, die freundliche Unterstützung von Ich erhält. Der weiß, dass Dresden »euch Antideutschen« gezeigt haben soll, ,dass »ihr vollkommen unnötigt seid«. Lasst euch das eine Lehre sein. Der Hauptfeind liegt in gedruckter Form vor und so fährt Ich fort: »Wir können auch ohne eurer intellektuelles Geschwafel was bewegen. Und diese Bewegung verstehen auch Leute, die keine 20 Semester Geistes- oder Gesellschaftswissenschaften studiert haben.« Wie das Auskommen ohne »intellektuelles Geschwafel« aussehen soll wird messerscharf mit einem Zitat von Marx und Engels zur Deutschen Ideologie, eine Schrift, die sich nach Ich als Kritik einer »(anti)deutschen Ideologie« lesen lasse, belegt. Gnädig sei der Troll Ich dran erinnert, dass es Marxens und Engels Sache nie war mehr als »Theoriegewichse« zu veranstalten und man sie wohl eher selten aktionsorientiert erleben durfte. »All euer Theoriegewichse zersetzt und spaltet doch nur die neuaufkommende Bewegung des ganzen (!) Volkes.« weiß Ich dann noch zu fabulieren und ich würde es herzlichst begrüßen wenn dem endlich mal so ist. Ansonsten weiß ein Mein Name anzumerken, dass diese »verkoksten antideutschen Partyfreaks« doch mal lieber »das Finanzkapital und seine Handlanger in den deutschen Parlamenten als den Hauptfeind erkennen« sollten. Nur warum, das will da niemand verraten. Woher dieser Bodensatz der deutschen Linken sein Wissen nimmt wogegen …ums Ganze sein solle und was sie so propagieren (»Alle Gruppen im UG sind verschissene Israel- und USA-FahnenschwänkerInnen! Das Bündnis und was es fordert/macht ist gut, solange sie sich von aber nicht von der israelischen und US-amerikansichen Regierung distanzieren und aufhören deren Fahnen zu schwenken, halte ich das Bündnis nicht mehr als einen sehr schlauen Versuch der Israel- und USA-Nationalisten an Relevanz in der Szene zu bekommen.«, (Pille mal wieder) bleibt ein großes Geheimnis eben so wie Gerücht Nummer 2 im Hasslied: Alles Bonzen da ey!
Nicht nur, dass sich die Nötigkeit einer Neuformulierung der Kritik der Arbeit zeigt, für Indymedia-Linke scheint Arbeit immer noch das zu sein was in der Fabrik geschieht und sonst nichts, auch den empirischen Nachweis bleiben die Hetzer_innen schuldig. working class konstatiert: »Ihr habt doch in eurem ganzen Leben noch nicht einmal gearbeitet oder auch nur mit einem Arbeiter gesprochen. Während wir um unsere Arbeitsplätze und Löhne kämpfen müssen, sitzt ihr doch schön vom Bonzen-Papi bezahlt in der Uni. Und dann fordern, dass alle so wie ihr leben sollt. Das funktioniert aber nicht! Denn in ohne uns, würdet ihr alle verhungern.« Was mir bei der Lektüre der Publikationen von …ums Ganze! entgangen ist, anscheinend zumindest, ist dass …ums Ganze! ihre Aufrufe mit »Kriegt Bonzen-Papis und kommt in die Uni!« unterschrieben haben. Meines Wissens nach standen da so Sachen wie »Für den Kommunismus« drunter, aber man wird sich ja nochmal irren dürfen. Oder ist Kommunismus vom Bonzen-Papa bezahlt in der Uni rumhängen? Das wäre eine radikal neue Perspektive.

Kurz verlinkt 2010-02-02

just – Neues vom Fall Citygroove | The Curvature – Reproductive Coercion ist Sexual Violence | Alex Feuerherdt – Gottes Rottweiler | Verbrochenes – »In deinem Alter war Hitler schon Aquarellzeichner« | associazione delle talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.) – Staatsfragen -Einführungen in die materialistische Staatskritik | Manfred Freiling (GegenStandpunkt) – Demokratische Meinungsbildung – wie geht das? Eine Woche BILD und SPIEGEL im Januar 2010

Haiti: Über Imperialismus und Elendsvoyeurismus

Wer die Nachrichten anmacht kann sich die nächsten Tage auf eines verlassen: Bilder aus dem zerstörten Haiti. Elendsgestalten, die um Nahrung, Wasser oder Medizin betteln, zwischendurch ein paar Weiße in heldenhafter Mission oder mit Kameras auf der Schulter oder Mikrofonen an der Hand um an der publizistischen Heimatfront das Bedürfnis der Bevölkerung nach ein wenig Spektakel und Elend zu befriedigen.
Sicherlich, die Leute in Haiti brauchen Hilfe. Sicher nicht: Die Leute brauchen keine Abgesandten des Westens, die sich vorher einen Scheiß für sie interessierten und das in 2 Wochen wieder tun werden. Der Nachrichtenwert solcher Ereignissee besitzt eine relativ kurze Halbwertszeit, um so kürzer je schneller sich ein neues Elend finden lässt, von der Top-Story irgendwo in die Mitte nach ganz hinten abgeschoben, irgendwann beinahe komplett vergessen, alle 3 Monate wird das Thema vielleicht nochmal aus der Konserve geholt, zum Jahrestag natürlich und ansonsten auf einer Stufe mit der Gehwegerneuerung in Oberammergau der multimedialen Aufmerksamkeit für unwürdig befunden.

Während die Einwohner_innen der westlichen Staaten dann Ruhe haben werden die Haitianer_innen noch weiter leiden, zwar werden keine kleinen Kinder mit aufgerissenen Augen, schlimmen Verletzungen und am besten unter vollen Namen mehr millionenfach verbreitet, das Land ist davon aber längst nicht aufgebaut, die Tausenden Soldat_innen, die sich nun aufmachen für das zu sorgen was mit Sicherheit umschrieben, mit imperialistischer Einflussnahme aber zutreffendsten benannt ist, sind nicht weg. Die westlichen Staaten, die sich selber den Namen Erste Welt verpasst haben, lassen sich von Kuba und Venezuela eines sicherlich nicht bieten: Dass die dort einfach so Ärzte und andere Hilfe hinschicken, wo das doch »unser Haiti« ist und »wir eine historische Verantwortung haben«. Und so werden die bisherige Taten um großzügige Flugzeugträger und Soldat_innen ergänzt. Schließlich, so die Logik, ist Haiti nun ja ganz kaputt und war eigentlich noch nie so wirklich in der Lage für die eigene innere Sicherheit zu sorgen, wie soll das denn nun werden mit bewaffneten Banden, die sich die bescheidenen letzten Reste Unterhaltsmittel unter die Finger reißen um wenigstens sich selbst das Verhungern zu ersparen.

Nach der Ursache, warum Haiti schon vor dem Erdbeben so kaputt war, dass es nun komplett danieder liegt fragt hier niemand. Die Antwort wäre für Politik und Bevölkerung aber auch keineswegs erfreulich, sind es eben ihre Länder, die seit einigen hundert Jahren hauptberuflich westliche Werte noch in den entlegensten Winkel des Globus prügeln und dabei so ganz nebenbei große Teile der Welt unter ihre Knute gebracht haben. Dank dieses weltweiten durchgesetzten Herrschaftsanspruch war der Reichtum der westlichen Welt überhaupt erst zu haben, Rohstoffe, versklavtes Menschenmaterial und nicht zuletzt die Möglichkeit, die Entwicklung zum eigenen Vorteil auf einem Niveau verwalteten Elends zu halten, haben die Bedingungen für den Reichtum geschaffen und Länder wie Haiti dauerhaft zurückgeworfen.
Umso zynischer erscheint die Rolle der barmherzigen Samariter_innen, in die sich USA und EU werfen. Ein Vorgehen, dass bei anderen durchaus scharf kritisiert wird. So zum Beispiel bei Jean-Claude Duvalier dem ehemaligen Diktators Haitis, der einen Teil des bei seiner Flucht 1986 aus Haiti mitgenommen Vermögens spenden wollte. Problem bei der Sache: Schweizer Richter weigerten sich das Geld dem »Schreckensherrscher« auszuhändigen und »verhinderten so die Farce«, denn Schreckensherrschaft ist nur in Ordnung wenn sie staatlicherseits ausgeübt wird.
Für die Haitianer_innen wird es ein böses Aufwachen sein, wenn sie sich von dem Schock der Zerstöung erholt haben. Zigtausende US- und andere Soldaten werden Ordnung herstellen. Eine Ordnung, die schon bisher zu nichts als Hunger und Elend geführt hat. Für das schöne Gefühl, in Zukunft im rechtssicheren Raum zu verhungern. Deutsche Philosoph_innen machen sich währenddessen lieber Gedanken über den Sinn des Unglücks. Die WELT findet ihn darin den Leidenden zu helfen. Die WELT findet aber auch »Gott weiß es« ist eine an Weisheit nicht zu überbietende Antwort.

Zum Weiterlesen:
Gegenstandpunkt Marburg – Ein erneutes »demokratisches Experiment« für Haiti
Gruppe Kapitalismus begreifen – Haiti herrschen und helfen
Telepolis – Die Elite Haitis blieb vom Erdbeben verschont
Feminists For Choice – Haiti’s Earthquake Could Disproportionally Impact Women

Das hat gefehlt.

Großbritannien, immer gut für Innovationen, wird wieder ganz innovativ. Folgendes Konzept: Es gab ’ne Krise, da konnte niemand mit Geld umgehen (munkelt man in Feuielletons und Politikspalten), was ein schlagender Beweis dafür ist, dass es nicht reicht manchen privelegierten an den Universitäten dieser Welt die Wissenschaft beizubringen wie man unter Umständen und unter Absehung gesellschaftlicher Zustände Krisen verhindern, wobei, hier an der Uni hat ein BWL-Professor gelehrt, dass das alles keine Krise sei, naja wie man halt die ganze Misere möglichst effektiv zum Funktionieren bringen kann. Da liegt die einzig logische Konsequenz nahe findet Ed Balls, der ist sowas wie Kristina Köhler, und sagt: Geld wird Pflichtfach von der ersten Klasse an. Genial, oder?
Dann lernt man in der ersten Klasse wie man Geld spart (es nicht ausgeben liebe Schulkinder, die aus Deutschland mitlesen) und wie verschiedenes Geld so aussieht. Der Stoff wird aber immer sinnvoller und, das sollte nicht vergessen werden, an die alternde Zielgruppe angepasst. Kontenführung, wie geht man eigentlich mit einer Kreditkarte um, Haushaltsgeld. Kernthemen des Überlebens in westlichen post- faschistischen, -industriellen, -whatever Gesellschaften. Und nachdem man dann als das lernte, inklusive Rechnungen begleichen(!), lernt man dann irgendwann auch den Umgang mit Schulden. Und: wie Geldprobleme das Leben der Menschen beeinträchtigen können, großartig. Zum Glück hat der Großteil der Menschen ja Probleme mit der mangelnden Verfügung über Geld und das ein ganzes Leben lang, da kann es eine_n doch richtig froh stimmen, wenn man dann zwischen 14 und 16 Jahren in der Schule nochmal drauf hingewiesen wird welche Probleme da so entstehen können. Ich würd mich direkt nochmal einschulen lassen, so eine perfekte Ausbildung zum volkswirtschaftlich geschulten Arbeitstier fehlt mir. Dann kann ich nämlcih auch so geniale Sachen feststellen wie die durchscnittlichen Schulden einer britischen Student_in, £15.812 nämlich, das als Skandal erkennen und festhalten: Hätten sie mal in der Schule gelernt mit Geld umzugehen. Schöne heile Welt.

Quelle: Telegraph; Five-year-olds to be given compulsory lessons on money, savings and debt

Man braucht keine Argumente wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat. II

Da gibt sich der Staat alle Mühe linke Gewalt zu dämonisieren und was machen diese Linken? Weiterzündeln! Skandal. Findet auch die Welt am Sonntag und interviewt den Oberdeppen mit Extremismuskeule Erhart Körting und seinen Kollegen aus Hamburg Christoph Ahlhaus.
Es ist irgendwie langweilig andauernd was über die staatlichen Delegitimationsversuche von linken Bewegungen zu schreiben, weil ja tatsächlich immer nur die 3 gleichen zum Argumentersatz geronnen Floskeln auftauchen: 1. Sind das Gleiche wie Nazis, 2. sind undemokratisch und damit außerhalb des »demokratischen Konsens« sowie 3. gewalttätig.
Wenn nun aber 2 Hanseln zusammensitzen kann man sich wenigstens darauf verlassen, dass, mit den richtigen Fragen natürlich, die die WamS gerne stellt, alle 3 Vorwürfe gegenüber »Linksextremisten« zum Einsatz kommen.
So bei der Frage nach der Militanz, man kann die Frage auch nach dem Warum stellen, oder man fragt: »Gibt es eine neue linke Militanz?« Eine Steilvorlage, die man so nicht vorbeiziehn lassen kann und somit stellen Körting und Ahlhaus fest: Jo, gibt es. Ist alles ganz viel schlimmer geworden, die Polizist_innen sind noch unbeliebter als eh und je. Und das ganze ist nicht »nur ein Problem von Berlin und Hamburg. Wir haben auch extremistisch begründete Brände in Göttingen und anderswo. In kleineren Städten funktioniert die gesellschaftliche und soziale Kontrolle jedoch besser.« Immer wieder Göttingen… Lobend erwähnt werden muss natürlich die gutbürgerliche Kleinstadt wo soziale Kontrolle durch Stigmatisieren von allem was anders ist wenigstens noch besser funktioniert als in diesen Großstadt Molochen.
Nun gibt es aber auch Politiker_innen, die zwar Demokratie schon ganz geil finden, aber das mit den Extremist_innen nicht so eng, Franziska Drohsel zum Beispiel. Die war auf einer Demo mit Extremist_innen, natürlich gar nicht wegen der militanten gruppe oder den Extremist_innen, sondern wegen des »auch von etlichen Juristen als problematisch angesehenen Anti-Terror-Paragrafen 129a«. Körtings Schlußfolgerung: »Mman sollte sich nicht mit den falschen Leuten in eine Reihe stellen.« und Ahlhaus ohne Blatt vor dem Mund: »Wer mit Extremisten, gleich welcher Couleur, gemeinsame Sache macht, verabschiedet sich aus dem Konsens der Demokraten.« Das werden Ahlhaus, Körting und die WELT wohl nie verstehen, dass es Leute gibt, die mit diesem Vorwurf nicht das geringste Problem haben.
Ich glaub jetzt haben wir alles, ach ja, die Nazis: Körting erklärt nochmal warum er rot lackierte Faschisten zitiert hat: »Teile der linksextremistischen Szene, die solche Taten wie in Hamburg begehen [Überfall auf eine Bullenwache im Schanzenviertel, Anm. ♥], sind nicht besser als Neonazis. Dahinter steht die gleiche Menschenverachtung. Es macht keinen Unterschied, ob ein rechter oder linker Stiefel ins Gesicht tritt. Deshalb habe ich auch das Zitat des einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher verwendet mit den rot lackierten Faschisten.« Das Motiv ist also Menschenverachtung, und das bei Nazis wie bei Linken gleichermaßen. Ist es? Und woran macht Körting diese Menschenverachtung fest? Trifft einen ein Bullenknüppel auch aus der selben Menschenverachtung? Ach, ich frag lieber nicht, gab ja eh noch nie eine vernünftige Antwort.

Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg.

Am 11.12.2009 wurde der FAU Berlin verboten sich als Gewerkschaft zu bezeichnen und Tätigkeiten einer Gewerkschaft auszuführen. Grund hierfür sind die langen Auseinandersetzungen, der in der FAU organisierten Arbeitnehmer_innen des Kino Babylon in Berlin1.
Das hat offensichtlich nicht nur die Betreiber_innen des Kinos oder die Staat, die das Babylon mitfinanziert, gestört, auch die Gewerkschaft ver.di, die im Bereich der Dienstleistungen eigentlich tätig ist, schaltete sich ein und wollte das Schalten und Walten der FAU im Betrieb übernehmen. Nun ist die FAU, sicherlich auch wütend keine Frage, aber vor Allem erstmal mächtig enttäuscht. Da wird eine Einstweilige Verfügung gegen sie erlassen und sie werden nicht mal gefragt! Das Problem ist nur: Das ist bei einer Einstweiligen Verfügung überhaupt nicht vorgesehen. Denn »eine einstweilige Verfügung wird – anders als ein Urteil – nicht von Amts wegen an die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbar zu sein«, wenn dann die Einstweilige Verfügung erlassen worden ist kann »kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet.« Eine Möglichkeit, dass die FAU Berlin Anmerkungen zu der Einstweiligen Verfügung noch im ersten Entscheidungsprozess zu Gehör bringen könnte wäre gewesen auf Verdacht in sämtlichen in Frage kommenden Gerichten Schreiben zu deponieren. Nach Meinung von syndikalismus.tk aber zeigt diese Art der vorläufigenRechtssprechung deutlich »welch geistes Kind« diese Justiz sei. Das scheint so offensichtlich zu sein, dass man es nicht noch weiter ausführen muss und der flapsige Hinweis, dass das Gericht dem Babylon Vorstand ja in allen Punkten, vorläufig und ohne intensive Prüfung, recht gegeben hat reicht. Tut er nicht, jedenfalls nicht für die die nicht ohnehin eurer Fahne hinterherlaufen, und selbst für die ziehe ich das jetzt mal in Zweifel. Also, wessen geistes Kind denn nun? Kind des Großkapitals? Kind aller Kapitalist_innen? Kind des demokratischen Staates?
Wie auch immer, die Syndikalist_innen geben sich schwer getroffen und machen ihrer Enttäuschung in allerlei Stellungnahmen und einer heute stattfindenden Demonstration in Berlin Luft. Leider scheint die FAU darüber vollkommen vergessen zu haben, als was sie sich immer geben, als Feinde des Staates. Stattdessen kann man nicht oft genug und an so vielen Stellen wie möglich betonen, dass dieser Staat ihnen doch hart mitgespielt hat und dass das so doch nicht gehe. So heißt es »die FAU Berlin hatte von Anfang an darauf verwiesen, dass es in diesem Arbeitskampf – so ein klein er sein mag – um mehr als nur bessere Arbeitsverhältnisse, sondern auch um die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland an sich geht.«2 Sie wollten also nicht nur den Angestellten zu ein wenig mehr Kohle in der Tasche verhelfen, nein, sie haben auch noch einen Mißstand in Deutschland ausgemacht, den der fehlenden Gewerkschaftsfreiheit. Zumindest wird dieser beklat, mit der Begründung es gäbe in Deutschland seit 1933 keine kämpferische Gewerkschaftskultur mehr. Das mag so richtig sein. Im darauf folgenden Abgleich des DGB mit dem Ideal einer Gewerkschaft, wie FAU und Konsorten ihn hegen wird man aber auch nicht unbedingt wirklich schlauer, so heißt es dort: »Selbstorganisation und Dezentralität sind als Eigenschaften von Gewerkschaften in Deutschland aufgrund dieses Gewerkschaftssystems rechtlich nicht gedeckt und gewollt.« Sollten sie aber sein. Nur warum sollte der Staat, der sich nunmal dem möglichst reibungslosen Funktionieren des Ladens verschrieben hat jetzt die Rechtssprechung dahin gehend ändern, dass sich auch Leute, die eben nichts von sozialer Befriedung halten und sich in der Tradition des Klassenkampfes stehen sehen auf einmal erlauben sich mehr als unbedingt nötig einzumischen? Dabei wäre die Aufnahme einer neuen Gewerkschaft in das Tarifkuddelmuddel nicht mal so unbedingt das Problem, solange man sich an Recht und Gesetz hält kriegt man auch kein Problem mit der Justiz, egal ob Manager, Bäcker_in, Arbeitslose_r oder Gewerkschaft.
Eben das hat die FAU nun aber nicht unbedingt. Beim Staat ist das nicht unbedingt immer stimmig wie man eben nicht gegen dieses Recht verstoßen solle, was sich an einem Beispiel der Rechtsvorschriften für Gewerkschaften ganz klar rauslesen lässt. da wird nämlich festgehalten, dass man als Gewerkschaft »eine bestimmte Größe haben [muss], um die Interessen ihrer Mitglieder nötigerweise auch wirksam mit Kampfmitteln verfolgen zu können«3. Da wird dann gefragt wie man das denn schaffen solle Arbeiter_innen zu organisieren wenn man das denn gar nicht dürfe? In einem Karnevalverein, einer Kirche, einem Ruderclub oder was auch immer, das scheint da relativ egal zu sein. Hauptsache ist man kommt nicht auf die Idee sich Gewerkschaft zu nennen.
Bei der Empörung darüber geraten die Verfasser_innen der oben zitierten Stellungnahme aber erst richtig in Fahrt: »Skandalös« sei das Urteil, das eben kein Urteil ist, und es hänge damit zusammen, dass »es in Deutschland keinen geschützten Gewerkschaftsbegriff gibt und die Mächtigen anscheinend beliebig über die Gewerkschafstrechtsprechung entscheiden können«. Was natürlich Humbug ist, es haben sich nicht irgendwelche diffusen Herrschenden hingesetzt und entschieden, dass das Gewerkschaftsrecht jetzt so aussehe, damit der werte Idealismus der FAU vom bürgerlichen Staat und dem Umgang mit seinen, selbst proklamierten, Gegner_innen ein wenig geprüft wird. Viel mehr stehen diese Vorschriften fest, und das schon seit etwas längerer Zeit, sowohl die gesetzlichen Vorschriften für Gewerkschaften, als auch der juristische Vorgang bei einer einstweiligen Verfügung. Das kann man zur Kenntnis nehmen, muss man aber natürlich nicht. Nur wenn man es nicht tut sollte man sich nicht wundern wenn bei all der Empörung nichts übrigbleibt als das Scheitern an seinen eigenen Idealen wie der Staat mit einem umzugehen habe, was freilich nichts mit der Realität zu tun hat.
Die FAU erinnert dabei an ein trotziges Kind im Modus der Wiederholung. »Und immer und immer wieder knallt der Kopf gegen eine Wand, und immer und immer wieder, um zu gucken ob man es noch kann.« (Muff Potter, Los, Stop, Schade)

  1. Für weitere Informationen siehe prekba.blogsport.de/ [zurück]
  2. Aus einer Stellungnahme, die auf dem Blog der Antifaschistischen Befreiungsfront Arnsberger Umland veröffentlicht wurde. Da ist leider nicht ersichtlich von wem sie eigentlich verfasst wurde. Alle weiteren Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus diesem Text.[zurück]
  3. rechtslexikon-online.de[zurück]

Das ist keine Räumung einer Sitzblockade, das ist… unbeschreiblich.

Ein Video von extrabladet aus Kopenhagen, das Bullen im Einsatz gegen Sitzblockaden zeigt. Bevor ihr es anmacht möchte ich euch darauf hinweisen, dass ein neun minütiger Gewaltexzess gezeigt wird. In Jurist_innen-Deutsch würde man das wohl mehrfache gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung nennen- nur haben die Einsatzkräfte Glück, dass sie es eben sind, die auf Seiten des Staates stehen, die Konsequenzen werden wohl, wie beinahe immer, gering sein, wenn es denn überhaupt welche gibt. Ich hab 3 Etappen gebraucht um es zu gucken (wohlgemerkt ohne Ton), vorenthalten will ich es aber auch nicht:

via medium
Eine Entscheidung hat dieses Video für mich persönlich nochmal bekräftigt: Wenn du die Bullen schon nicht abschaffen kannst setze dich wenigstens niemals vor sie hin. Mehr und hilfloser kann man sich ihnen nicht ausliefern.

Mollis und Steine.

Bildungsstreik die xte.

Die AI hat nicht nur eine Veranstaltung mir Freerk Huisken organisiert sondern heute auch noch einen Text mit dem schönen Titel »Die Bildung klauen lassen« veröffentlicht. Lest mal rein, es lohnt sich.

Man braucht keine Argumente wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat.

Vorbildlich vorgeführt von Report Mainz, die sich, man nennt das in solchen Medien dann wahrscheinlich kritisch, mit »extremistischen« Teilnehmer_innen der Islamkonferenz auseinandersetzen. Argument gegen diese: Sind sind extremistisch. Weil? »Das Grundgesetz nicht Maß aller Dinge ist.«
Und wer sich den Werten dieser Gesellschaft nicht konsequent verschreiben will, die hat natürlich verloren. Nicht weil man was vom Inhalt kritisieren könnte, außer eben sie sind nicht Teil des demokratischen Konsens. Schäuble will mit denen immerhin reden, an anderer Stelle propagierte er ja eher das Zuhören, aber nunja.

Nun gut, wenigstens kann ich beruhigt sein, dass Christina Köhler nicht das Verlangen hat mit mir zu reden.

cutted-pasted 23.09.2009

gulli.com – Piratenjagd teurer als Filesharing-Verluste

Während in Großbritannien eine heftige Diskussion über die Notwendigkeit und die Ausmaße eines möglichen Three-Strikes-Gesetzes entbrennt, steht bereits jetzt fest: Die Jagd nach den Piraten wird mehr kosten, als die Contentindustrie in einem Jahr an Verlusten bilanzieren wird.

heise.de – Frankreich: Harte Strafen für Urheberrechtsverletzung per Filesharing

Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des „Gesetzes zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet. Das Gesamtvorhaben will in Frankreich das auch hierzulande viel diskutierte Verfahren zur „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße im Netz aufsetzen. Von Anfang 2010 an drohen Rechtsverletzern damit nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs. Dazu kommen gegebenenfalls Geldbußen in Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe.

Und ein wenig aus der freiwilligen Selbstzensierung, Heise berichtet über die Rückrufaktion des neuen Wolfensteins wegen der Aufregung um ein einzeles im Spiel verbliebenem Hakenkreuz:

heise.de – Activision Blizzard ruft Wolfenstein zurück [Update]

Der Spiele-Publisher Activision Blizzard hat offenbar in Deutschland den Ego-Shooter Wolfenstein zurückgerufen. Betroffen sein sollen alle verfügbaren Versionen für PC, Xbox 360 und Playstation 3. In einem an den Einzelhandel verschickten Schreiben heißt es, dass die vorhandenen Exemplare aus dem Sortiment genommen und zurückgeschickt werden sollen. Dieser Aufforderung sind bislang jedoch noch nicht alle Händler nachgekommen. So war das Spiel am Dienstagnachmittag noch in zahlreichen Online-Shops verfügbar.

Faszinierend übrigens, dass das Deutsch in der Cut-Version für Deutschland wesentlich schlechter ist als in der Original-Version.

sueddeutsche.de – »Ich war als Unruhestifterin verschrien« Interview mit Rugiatu Turay

Rugiatu Turay hat am eigenen Leib erfahren, wie schrecklich Beschneidungen sind. Nun kämpft sie dagegen – und setzt sich so in Sierra Leone Gefahren aus.

HATE – Auf deiner Ecstasy ist ein Hakenkreuz

SMS, circa Sonntag Mittag nach der Hate-Release-Party vom Vorvorabend. »Hey Alter, komm vorbei! Keta-After-Hour bei Herta Däubler-Gmelin, später Blechrauchen, Anti-Fa oder Lindenstraße.«

So oder ähnlich lesen sich die Nachrichten, die man als Autor von den Herausgebern dieses Magazins erhält. Nur vielleicht in noch krasserem Befehlston. Der Ausweg aus der Einheit von Image und Life ist hier offensichtlich nichts wert. Hate ist die Party. Okay, erstmal Handy aus.
Ein Text von Linus Volkmann übers Ausgehen. Okay, dagegen.

Der Wahlkampf geht zu Ende, die Berichte werden immer niveauvoller

stern.de – Spitzenpolitiker im Kulturcheck

Teil 1: Angela Merkel
Teil 2: Frank-Walter Steinmeier
Teil 3: Theodor zu Guttenberg

jetzt.de – Wie es bei Steinmeier in der WG war

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lebte 15 Jahre in einer studentischen Wohngemeinschaft. Mit jetzt.de spricht er zum ersten Mal ausführlich über diese Zeit – er erzählt von Wäsche mit Heizöl-Aroma, von Feten mit viel Handkäse und seiner einsamen Promotion im »Hexenhaus«.

Wird der Pott zur Stadt?

derwesten.de – Masterplan Ruhrstadt: »Ein bürokratisches Monstrum«

Essen. Ein Bürgermeister, eine Vorwahl und ein Kennzeichen: So kann aus dem Ruhrgebiet doch noch die Ruhrstadt werden, glaubt der Verein „Pro Ruhrgebiet“ und hat dazu jüngst einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Kritiker sprechen bereits von »verschenkter Luft« und einem »bürokratischen Monstrum«.

YouTube

Martin Sonneborn bei der NDR Talkshow letzten Freitag

Der Pink Rabbit besucht Vertriebene


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Mein Kleingedrucktes der Woche.

Wir weisen darauf hin, dass Adressdaten für viele Firmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind und nicht immer für Zwecke verwendet werden, die mit der JOBBÖRSE in Verbindung stehen. Für eine solche missbräuchliche Verwendung übernimmt die Bundesagentur keine Haftung.

Ergo, wer seine Bewerbungschancen verbessern will, indem sie die persönlichen Daten komplett veröffentlicht (und das sind wirklich alle Daten) die ist selbst dran schuld, wenn Firmen das Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit auslesen und einen danach mit Tonnen an Werbung überschütten.
Praktisch für die Firmen dabei: Die müssen die Daten noch nichtmal zusammenkaufen, sondern kriegen sie gratis hinterhergeschmissen. Wer kann bei diesem Angebot schon Nein sagen?
Auf ’ne Art amüsant sind aber auch die anderen Fragen, die das JobCenter einem im Fragebogen so abervlangt, etwa ob man international pendeln möchte, weltweit einen Job sucht oder mal eben kurz bereit ist sich einen Kraftfahrzeug anzuschaffen. Das liegt sicherlich im Rahmen der Portokasse der normalen Kundin.

ARGE, du Arsch.

Die Agentur für sozial gerechte Ausbeutung hat sich in den Sinn gesetzt, dass ich mich mal wieder bei ihnen melden soll. Ich weiß zwar nicht wieso, das gilt es noch herauszufinden, aber brave Staatsbürgerin, die ich nunmal bin, da beißt die Maus keinen Faden ab, werde ich das natürlich tun.
Andernfalls kriege ich wieder einen Brief indem sie mir irgendwelche Leistungen kürzen wollen, die ich sowieso nicht erhalte und ich bin dafür verantwortlich, dass irgendwo der Urwald abgeholzt wird, Kinder sterben und Thailand von einem Monsun getroffen wird. Seit Tokio Hotels musikalischer Umsetzung dieses Thema wissen wir alle, wie gräßlich das sein kann und deswegen kann ich das auch niemanden zumuten. Von toten Bäumen und abgeholzten Kindern mal ganz zu schweigen.
Als ich mir die Nummer raussuchte (von meiner ersten Odysse, die geneigte Leserin erinnert sich vielleicht noch, habe ich zwar einen Zettel, irgendwo, vorbildliche Studentin, die ich aber bin ist der irgendwo in einem Stapel verschollen) stolperte ich aber über eine kleine Zeile unter der Telefonnummer dort heißt es: »Festnetzpreis 3,9 ct/min«.
Jetzt mal ehrlich, liebe Agentur, der einzige Sinn und Zweck deiner Existenz, deine Lebensberechtigung, dein Herz und deine Nieren, sind die Armen dieser Gesellschaft, die die Konkurrenz in die Reservearmee verfrachtet hat, der Bodensatz quasi. Du sollst denen dann helfen, dass was früher mal Armut genannt wurde so zu verwalten, dass das noch sozial gerecht zugeht, und auch diese armen Pauper vom Meckern abgehalten werden.
Nun willst du denen auch noch ihr Geld abknöpfen, wenn die sich bei dir melden wollen? 4 cent pro Minute? Bei der durchschnittlichen Dauer eines Telefonates mit deinen unterqualifizierten Wahrsagern, und das auch mehrmals pro Monat wenns schlecht läuft (und dass es allzugut läuft behaupten auch nur Sozialpolitiker_innen) gehen da schon mal einige Tagessätze drauf. Und nun, gibs zu: Das alles machst du nur um die Hürden für eine Kontaktaufnahme so hoch zu legen, von der sozialen Stigmatisierung ganz abgesehen, dass sich die Leute lieber einen Job suchen als in deinen versifften Gängen zu landen. Hab ich recht, oder hab ich recht?
Ziemlich clever allerdings.
Für die Leute, die trotz aller Widrigkeiten zum Amt müssen, und in Berlin wohnen, gibt es dieses Angebot von Keine/r muss allein zum Amt: Morgen zwischen 9-13 Uhr am Jobcenter Mitte. Daumen hoch dafür.
Ich werd da jetzt mal anrufen, vielleicht wollen sie mir ja nur viel Glück bei meiner weiteren Karriere wünschen.

Große demokratische Worthülsen III

Um genau zu sein ein Video, ein Wahlvideo, fürs Kino. Von Hartmut Koschyk, mit nem Hund. Ich glaub das alles noch nicht so ganz:


via

Okay, ich glaube es. Oder so. Ich mein der Typ verlinkt das selber.