Tag-Archiv für 'politisch-motivierte-kriminalität'

Silvesterspektakel gegen Militär und Polizei.

Mit der Party unterstützen wir alle die in Hannover Ärger mit den Bullen haben, weil sie gegen die Bundeswehr und die mörderische deutsche Kriegspolitik aktiv sind.

In Hannover gibt es seit Jahren viele antimilitaristische Aktionen. Meistens geht es um öffentliche Auftritte der Bundeswehr. Zu diesem Widerstand gehört seit Jahren der Kampf gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr im Stadtpark.
Auch in diesem Jahr gab es einige Aktionen. Zum Beispiel wurde versucth, im Vorfeld einen Pavillion im Stadtpark anzuzünden, der der Bundeswehr während ihrer Feier als VIP-Lounge dient. Das war der Anlass für eine Hausdurchsuchung bei einem Antimilitaristen, der jetzt ein Verfahren wegen versuchter Brandstiftung und Verstoss gegen das Waffengesetz hat.

Mit einer fetten Silvesterparty unterstützen wir ihn und alle, die sich den kriegerischen Verhältnissen in den Weg stellen

Man braucht keine Argumente wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat. II

Da gibt sich der Staat alle Mühe linke Gewalt zu dämonisieren und was machen diese Linken? Weiterzündeln! Skandal. Findet auch die Welt am Sonntag und interviewt den Oberdeppen mit Extremismuskeule Erhart Körting und seinen Kollegen aus Hamburg Christoph Ahlhaus.
Es ist irgendwie langweilig andauernd was über die staatlichen Delegitimationsversuche von linken Bewegungen zu schreiben, weil ja tatsächlich immer nur die 3 gleichen zum Argumentersatz geronnen Floskeln auftauchen: 1. Sind das Gleiche wie Nazis, 2. sind undemokratisch und damit außerhalb des »demokratischen Konsens« sowie 3. gewalttätig.
Wenn nun aber 2 Hanseln zusammensitzen kann man sich wenigstens darauf verlassen, dass, mit den richtigen Fragen natürlich, die die WamS gerne stellt, alle 3 Vorwürfe gegenüber »Linksextremisten« zum Einsatz kommen.
So bei der Frage nach der Militanz, man kann die Frage auch nach dem Warum stellen, oder man fragt: »Gibt es eine neue linke Militanz?« Eine Steilvorlage, die man so nicht vorbeiziehn lassen kann und somit stellen Körting und Ahlhaus fest: Jo, gibt es. Ist alles ganz viel schlimmer geworden, die Polizist_innen sind noch unbeliebter als eh und je. Und das ganze ist nicht »nur ein Problem von Berlin und Hamburg. Wir haben auch extremistisch begründete Brände in Göttingen und anderswo. In kleineren Städten funktioniert die gesellschaftliche und soziale Kontrolle jedoch besser.« Immer wieder Göttingen… Lobend erwähnt werden muss natürlich die gutbürgerliche Kleinstadt wo soziale Kontrolle durch Stigmatisieren von allem was anders ist wenigstens noch besser funktioniert als in diesen Großstadt Molochen.
Nun gibt es aber auch Politiker_innen, die zwar Demokratie schon ganz geil finden, aber das mit den Extremist_innen nicht so eng, Franziska Drohsel zum Beispiel. Die war auf einer Demo mit Extremist_innen, natürlich gar nicht wegen der militanten gruppe oder den Extremist_innen, sondern wegen des »auch von etlichen Juristen als problematisch angesehenen Anti-Terror-Paragrafen 129a«. Körtings Schlußfolgerung: »Mman sollte sich nicht mit den falschen Leuten in eine Reihe stellen.« und Ahlhaus ohne Blatt vor dem Mund: »Wer mit Extremisten, gleich welcher Couleur, gemeinsame Sache macht, verabschiedet sich aus dem Konsens der Demokraten.« Das werden Ahlhaus, Körting und die WELT wohl nie verstehen, dass es Leute gibt, die mit diesem Vorwurf nicht das geringste Problem haben.
Ich glaub jetzt haben wir alles, ach ja, die Nazis: Körting erklärt nochmal warum er rot lackierte Faschisten zitiert hat: »Teile der linksextremistischen Szene, die solche Taten wie in Hamburg begehen [Überfall auf eine Bullenwache im Schanzenviertel, Anm. ♥], sind nicht besser als Neonazis. Dahinter steht die gleiche Menschenverachtung. Es macht keinen Unterschied, ob ein rechter oder linker Stiefel ins Gesicht tritt. Deshalb habe ich auch das Zitat des einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher verwendet mit den rot lackierten Faschisten.« Das Motiv ist also Menschenverachtung, und das bei Nazis wie bei Linken gleichermaßen. Ist es? Und woran macht Körting diese Menschenverachtung fest? Trifft einen ein Bullenknüppel auch aus der selben Menschenverachtung? Ach, ich frag lieber nicht, gab ja eh noch nie eine vernünftige Antwort.

Beat it.

Wer dachte der Polizei fallen ab jetzt nur noch Tränengasgranaten ein um der polizeilichen Formierung des Inneren gerecht zu werden, die irrte. Die Hamburger Polizei hat, aus den Taschen nun bis aufs Bitterste erboster Stadtbürger_innen, sich einen neuen Wasserwerfer zugelegt.


State of the art hat der Art Wasserwerfer, der ein wenig verbogen aussieht mit dieser form einen von der MoPo sogenannten Sinn: »Da es keine geraden Flächen gibt, können Molotowcocktails nicht mehr auf dem Dach liegen bleiben.« Da heutzutage der Molotowcocktail, Kosename Molli, in übermäßig riesigen, möchte sagen gigantischen, Mengen in zeitgenössichen Protestansammlungen Verwendung findet, macht es durchaus Sinn sich eine Form auszudenken, auf der ein bei Aufprall zerplatzender Feuerkörper nicht landen kann. Ich vermute eher Faulheit der Besatzung, die nicht so Bock drauf hat im Herbst Laub vom Dach zu fegen. Aber, nicht verzagen, »WAWE 10000«, von mir liebevoll kubistischer Unfall genannt, kann noch mehr: Wasserwände bilden, nützlich um die Dienstkarren ohne Umweg zur Reinigung zu putzen, oder auch eine Wasserglocke, laut MoPo zum »Auflösen von Sitzblockaden«, wie diese Glocke funktioniert und wie zur Hölle damit eine Blockade aufgelöst wird muss ich vermutlich visuell erfahren. Wo wir gerade bei der visuellen Erfahrung sind, die von zwei grünen Schlachtschiffen aufbrausend in ihrem von Destruktion gespickten Wege, werde ich wohl missen müssen. Vielleicht auch besser so, die Zukunft verlangt wohl danach 10.000 Liter Wasser mit 3.200 Litern pro Minute in Luft aufgehen zu lassen und den Fortschritt kann man nicht aufhalten, mit einer Revolution als Notbremse vielleicht, aber die ist wohl noch einiges mehr als 10.000 Liter Wasser von uns entfernt. Aber wenigstens kommt alles wieder runter, das sollte man nie vergessen. Ob Blätter, Steine oder Molotow-Cocktails in Plastikflaschen, sie kommen alle wieder runter. Beruhigender »›Gute-Nacht‹ Gedanke«, oder?

9. November.

Eine Portion Hass für all die deutschen Nationalist_innen, die heute 20 Jahre »Wir sind ein Volk!« und den Zusammenbruch der Mauer feiern, oder auch den »glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte« (Merkel). Eine Portion Hass für all die deutschen Nationalist_innen, die im Taumel der Demokratisierung Ostdeutschlands und -europas vergessen was ihre Opis und Omis vor 71 Jahren so getrieben haben. Eine Portion Hass für all die deutschen Nationalist_innen, die feiern, dass Opi und Omi es vor 71 Jahren den Juden mal so richtig gezeigt haben.


Währenddessen scheint es so als würde der Ausschluß der paar Jahre von 1933 bis 1945 aus dem erzählenswerten Teil der deutschen Geschichte wesentlich effektiver funktionieren während man dazu Auschwitzmahnmale baut und der deutschen Schuld einmal, vielleicht zweimal wenn wieder was runden Jahrestag hat, gedenkt. Denn während ich mittlerweile weiß, dass Angela Merkel nicht nur »Jeans einer bestimmten Marke« (Rede vor dem US-Kongress am 03.09.), sondern auch »Füller einer bestimmten Marke« (Interview in der heutigen BILD, Seite 2) aus Hamburg gekriegt hat, dass Sarkozy vielleicht an der Mauer war um rumzuhacken, vielleicht aber auch nicht und Stefan Beinlich, skandalöserweise, verpennt hat, muss die deutsche Journaille der Reichskristallnacht kein einz‘ges Wort widmen. Das bißchen Antisemitismus interessiert ja schließlich auch nicht wenn man noch ein paar tolle Geschichten über den Abriss der Mauer erzählen kann.1 Zum Beispiel, man hat es mit Humor versucht und ist trotzdem gescheitert, wenn in der ZEIT darüber nachgedacht wird, dass der Fall der Mauer ja kein Fall war.
Für richtige Anmerkungen zum Mauerfall oder dessen ideologischen Nachbeben hat man schon woanders zu suchen, bei der New York Times beispielsweise, die heute einen Artikel von Slavoy Žižek veröffentlichte, in dem dieser sich vor allem Gedanken zu einem heute erneuerten Antikommunismus macht, man könnte auch beim GegenStandpunkt lesen was es mit der »Politischen Ökonomie der Wiedervereinigung« auf sich hat. Und in der jungle World wurde seit Ausgabe 39 drüber gestritten, was denn die Linke dazu sagen sollte, dass der antifaschistische Schutzwall das Zeitliche gesegnet hat.2
Konkludierend bleibt zu sagen, dass dem Umgang mit des Deutschen nie entwöhnten Menschen dringend abzuraten ist und ihre Wunschbilder mit dem harten Hammer der Erkenntnis zerschlagen gehören, auf dass sie erkennen, dass es nicht an Form oder Tracht liegt, sondern dass Deutschland immer scheiße ist, war und bleibt.

  1. Anm: Ich hatte den Artikel ewig offen, um 17.59 Uhr ist die tagesschau so gnädig einen Aufruf von Knobloch die Reichspogromnacht nicht zu vergessen zu erhöhren und in einen Artikel zu packen. Köhler macht aus dem geforderten Gedenken direkt ein großes demokratisches Lehrstück. Weil »Deutsche die nötigen Lehren aus unserer Geschichte zwischen 1933 und 1945 gezogen haben«, (was die wohl, kurz angemerkt, sind, keine Jüdinnen_Juden mehr vergasen?) hatte die Welt 1989 Vertrauen in Deutschland. Das verstehe wer will. Die Prognose aber, dass die Wiedervereinigung keineswegs passiert ist, weil die ganze Welt wieder Deutschland mochte und es deswegen ganz knorke fand, wenn man sich nur einen Staatennamen merken muss, sondern eher weil ein handfestes ökonomisches Interesse an dem Ende der Sowjetunion plus Satelittenstaaten bestand. Das waren nämlich unerschloßene Absatzmärkte und qua falschem System auch noch erbitterte politische Konkurrenten. Und so wurde hart gearbeitet, neben der USA auch und stetig von westdeutschen Politker_innen. »Denn dieser Berufsstand, wenn auch sonst niemand, hat es wirklich: das Bedürfnis, ein größeres Deutschland zu regieren.« (MSZ 1987 Ausgabe 9)[zurück]
  2. Ich hab die Diskussion nur auszugsweise verfolgt, spare mir deswegen einen Kommentar zu einzelnen Artikeln, damit sollte auch klar sein, dass ich vermutlich längst nicht alles dort für richtig halte.[zurück]

Feindpresse I

Ein »Autorenkollektiv gegen Totalitarismus« machte sich 2002 an die Aufgabe nachzuweisen, dass Antifa Gewalt heißt und das in Buchform. Darin steht zwar kein Argument (sieht man von den zitierten Passagen diverser linker Gruppen ab), aber dafür jede Menge Empörung und noch viel mehr Anführungszeichen. Die Grundthese zusammengefasst: Antifa = gewaltätig + doof = nur ›Anti‹fa. Weil die das aber auf ganze 240 Seiten ausgedehnt haben werd ich in loser Folge unter ›Feindpresse‹ Fragmente verwursten.

Gerade die innerhalb des ›anti‹-faschistischen Umfeldes agierenden Autonomen verbindet weniger ein ideologisches Konzept als vielmehr purer Hass: Hass gegen den Staat und seine Gesellschaft. Ihrer ›militanten‹ Auffassung von ›Politik‹ zufolge muss das gesamte System beseitigt werden, der »Scheißstaat«, was dahingehend kumuliert, »für jeden Staat Feuer und Flamme« zu sein. Widerstand gegen das ganze »Dreckssystem« könne sich nur in »militanten Angriffen« ausdrücken. Folglich halten die Autonomen, aber auch viele andere ›Anti‹-Faschisten – ob sie sich nun selbst als ›Antirassisten‹ oder ›Antiimperialisten‹ oder sonstwie bezeichnen, ist unbedeutend – Gewalt für unerläßlich. Diese wird oftmals als »befreiende Gewalt« des Staates und der Gesellschaft gerechtfertigt.

Autorenkollektiv gegen Totalitarismus, Antifa heißt Gewalt, Grabert Verlag 2002, Seite 47

Samstag in Berlin.

Stimmt 10 Uhr überhaupt? Naja, Antifa heißt früher aufstehen:
berlin

A.C.A.B.!

Acht Polizisten, die sich nicht im Dienst befanden, warteten am gestrigen Abend in Berlin auf ein Taxi. Völlig grundlos wurden sie plötzlich aus einer Gruppe von ca. zehn bis fünfzehn Jugendlichen heraus provoziert und beleidigt. Ein Polizist zog sich durch einen Schlag eine Platzwunde zu.

Die Jugendlichen schlugen und traten auf die Polizisten ein. Die alarmierte Polizei konnte die Täter stellen. Nach der Festnahme versammelten sich rund 60 Bürger die die Festgenommenen befreien wollten. Dies konnte nur durch Einsatz von Pfefferspray unterbunden werden.

Weiterhin warfen unbekannte Anwohner von ihren Balkonen Gegenstände auf die Polizei. Die beiden Haupttäter wurden mit auf die Wache genommen, erkennungsdienstlich erfasst und dann wieder auf freien Fuss gesetzt.

Found

Er ist arm, das Leben hat keinen Reiz für ihn, fast alle Genüsse sind ihm versagt, die Strafen des Gesetzes haben nichts Fürchterliches mehr für ihn – was soll er sich also in seinen Gelüsten genieren, weshalb soll er den Reichen im Genuß seiner Güter lassen, statt sich selbst einen Teil davon anzueignen? Was für Gründe hat der Proletarier, nicht zu stehlen?

Friedlich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW 2, Seite 343

Verfassungsschutzbericht 2007

vsbericht 07
Bericht 2007 (pdf)
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