Tag-Archiv für 'grundgesetz'

Das Bundesverfassungsgericht, die Menschenwürde und Hartz IV.

Die Bluthunde des sich sozialistisch oder wahrhaft demokratisch schimpfenden Kapitalismus, aggregiert in der Stümperpartei die LINKE und ihrem Umfeld, fletschen sich die Zähne ob der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hartz IV als »nicht verfassungskonform« zu verurteilen. Noch nichtmal das. Im Grunde genommen hat das Bundesverfassungsgericht eins beschloßen: heiße Luft. Aber davon eine solche Menge, dass der anhaltende Sauerstoffmangel den sich sozial generierenden Politikhoschis das Gehirn vollkommen ausgeschaltet zu haben scheint. Nicht Hartz IV ist verfassungswidrig, die Berechnung, aber das auch nur teilweise oder so, nichtsdestsoweniger: Hartz IV verfassungswidrig, yay! ist die Devise des Tages, man ergeht sich in Träumereien über das supidupi Sozialwunderland, das Deutschland vielleicht irgendwann mal sein könnte, wenn noch so ca. 80 Millionen Geißböcke die LINKE wählen würden. Die Frage was das eigentlich bedeutet als Hartz IV Empfänger_in gebrandmarkt zu sein und unter den Auswirkungen der fehlenden Arbeit, hin und wieder auch Armut genannt, zu leiden stellt sich niemand. Immerhin! Höchstrichterlich verfügt kriegt man in manchen Fällen, weil der Staat sich mal wieder um die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums scheren muss, ein wenig mehr Geld. Wenn schon keinen Zugang zu den Fleischtöpfen, denn schon menschenwürdig dahin vegetieren, irgendwo zwischen Depressionen und sozialen Ausgrenzungsmechanismen. Immerhin! Keine 359 Euro Hartz IV mehr, vielleicht sogar 450€! Der ganz radikale Flügel könnte sich mit ganzen 500€ in Stellung bringen und der Farce Sozialstaat, die eben nie mehr als der verzweifelte Versuch die Reservearmeen der Kapitalist_innen wenn schon nicht in Lohn dann immerhin! in Toast zu halten ist, einen Hauch von Debatte verleihen. Bei Anne Will könnte sich ein_e Betroffene_r auf dem Sofa niederlassen und in betroffenen aber bloß nicht zu wütenden Worten ihrer Bestürzung Ausdruck verleihen und die Hoffnung, dass es jetzt besser werden könnte, vielleicht, unter Umständen, wenn alles gut geht, muss ja auch realistisch und finanzierbar sein, wie einen schwachen Glanz am Horizont 2011 aufgehen sehen.
The show must go on. Ich hasse euch dafür.

P.S. Zur Armut sei dieses Fragment bei nachtwach herzlichst empfohlen.

Hingehhinweise.

1. Ein Kongress zur Revolucion in Frankfurt am Main

Vom 27.– 29. November 2009 wird im Institut für Vergleichende Irrelevanz und anderen Orten in Frankfurt am Main der Kongress »Indeterminate! Revolution« stattfinden.
»Wir brauchen eine neue Revolution!« heißt es gegenwärtig in einem TV-Werbespot eines großen Automobilherstellers. Die Firma Dacia lässt Marx, Che und Fidel auftreten, die sich aber nicht für die Enteignung der Bourgeoisie, sondern für mehr Fahrkomfort einsetzen. Man kann das als Zeichen für vieles sehen – Ent- oder Repolitisierung, Ausverkauf oder neue Kreativität, vor allem zeigt der Spot aber, dass der Begriff der Revolution von seiner Faszinationskraft auch nach mehr als 200 Jahren nach dem Sturm auf die Bastille nichts eingebüßt hat. Kaum ein anderer Begriff hat die Geistesgeschichte in den letzten beiden Jahrhunderten so stark geprägt wie der Begriff der Revolution: Es gibt soziale und politische, künstlerische und wissenschaftliche, industrielle und technische, modische und sexuelle Revolutionen. Die Möglichkeit der Revolution garantiert die Möglichkeit der Freiheit und der Emanzipation: Das Vorgefundene ist nicht gottgegeben oder natürlich, sondern kann verändert werden. Auf der anderen Seite haben revolutionäre Umwälzungen, insofern sie das soziale Leben betrafen, immer wieder Exzesse der Gewalt und der Zerstörung, des Terrors und des Leids mit sich gebracht. Wenn aber die Welt dennoch nicht einfach so akzeptiert werden soll, wie sie ist, dann stellt sich die Frage, auf welche Weise die Gesellschaft insgesamt verändert werden kann, ohne die Fehler traditioneller Konzepte von Revolution zu wiederholen. Dafür muss nicht nur über die Form des Neuen nachgedacht werden, sondern auch darüber, wie dahin zu gelangen ist.

2. Eine Veranstaltung zum Grundgesetz

Zum 60. Geburtstags des Grundgesetzes sind objektive Bilanzen von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Mangelware. Die Veranstaltung will diese Lücke schließen, indem sie die Leistungen eines politischen Gemeinwesens prüft, das Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Demokratie, Menschenwürde und Sozialstaat auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich ein wenig anders aus als in den üblichen Festtagsreden.

Die Antworten liefert Dr. Albert Krölls, der für dieses mit Ressentiments nur so überschüttetem politischen Vierteljahrmagazin schreibt. Das findet schon heute statt, und zwar um 19.30 Uhr im Raum F128 des Hauptgebäudes der Leibniz Uni Hannover.
Wer vorher nichts zu tun hat, die kann schon um 15.00 Uhr in den Audimax kommen (das ist dieser häßliche Kasten, der am Schloß dranhängt), da wird nämlich dann über den Bildungsstreik pleniert und zum Schluß sauber und demokratisch abgestimmt ob man den Audimax nicht besetzen sollte.
Da scheinen Argumente fast nebensächlich, wer aber trotzdem was sagen möchte, was sich nicht auf die Empörung darüber beschränkt, dass die da oben uns unsere Bildung klauen, die findet z.B. mit diesem Flugblatt einen Anfang.