Tag-Archiv für 'die-linke'

Das Bundesverfassungsgericht, die Menschenwürde und Hartz IV.

Die Bluthunde des sich sozialistisch oder wahrhaft demokratisch schimpfenden Kapitalismus, aggregiert in der Stümperpartei die LINKE und ihrem Umfeld, fletschen sich die Zähne ob der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hartz IV als »nicht verfassungskonform« zu verurteilen. Noch nichtmal das. Im Grunde genommen hat das Bundesverfassungsgericht eins beschloßen: heiße Luft. Aber davon eine solche Menge, dass der anhaltende Sauerstoffmangel den sich sozial generierenden Politikhoschis das Gehirn vollkommen ausgeschaltet zu haben scheint. Nicht Hartz IV ist verfassungswidrig, die Berechnung, aber das auch nur teilweise oder so, nichtsdestsoweniger: Hartz IV verfassungswidrig, yay! ist die Devise des Tages, man ergeht sich in Träumereien über das supidupi Sozialwunderland, das Deutschland vielleicht irgendwann mal sein könnte, wenn noch so ca. 80 Millionen Geißböcke die LINKE wählen würden. Die Frage was das eigentlich bedeutet als Hartz IV Empfänger_in gebrandmarkt zu sein und unter den Auswirkungen der fehlenden Arbeit, hin und wieder auch Armut genannt, zu leiden stellt sich niemand. Immerhin! Höchstrichterlich verfügt kriegt man in manchen Fällen, weil der Staat sich mal wieder um die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums scheren muss, ein wenig mehr Geld. Wenn schon keinen Zugang zu den Fleischtöpfen, denn schon menschenwürdig dahin vegetieren, irgendwo zwischen Depressionen und sozialen Ausgrenzungsmechanismen. Immerhin! Keine 359 Euro Hartz IV mehr, vielleicht sogar 450€! Der ganz radikale Flügel könnte sich mit ganzen 500€ in Stellung bringen und der Farce Sozialstaat, die eben nie mehr als der verzweifelte Versuch die Reservearmeen der Kapitalist_innen wenn schon nicht in Lohn dann immerhin! in Toast zu halten ist, einen Hauch von Debatte verleihen. Bei Anne Will könnte sich ein_e Betroffene_r auf dem Sofa niederlassen und in betroffenen aber bloß nicht zu wütenden Worten ihrer Bestürzung Ausdruck verleihen und die Hoffnung, dass es jetzt besser werden könnte, vielleicht, unter Umständen, wenn alles gut geht, muss ja auch realistisch und finanzierbar sein, wie einen schwachen Glanz am Horizont 2011 aufgehen sehen.
The show must go on. Ich hasse euch dafür.

P.S. Zur Armut sei dieses Fragment bei nachtwach herzlichst empfohlen.

Demokratische Meinungsbildung, du alte Scheiße!

Es ist Wahlkampf, das sollten mittlerweile eigentlich alle mitbekommen haben, und weil die armen kleinen Deutschen schon vier Jahre nicht gefragt wurden, wer auf Bundesebene im Parlament sitzen darf wird es auch allerhöchste Zeit dafür.
Analyst_innen des Wahlkampfs sind sich einhehlig einig, dass das dieses Jahr aber irgendwie nicht so klappt. Schuld haben die Parteien, die sich irgendwie auf nichts festlegen wollen außer gewählt zu werden, und natürlich, dass es mit Deutschland vorangeht. In den Punkten sind sich die Konkurrent_innen aber sowas von einig, dass eigentlich schon alles gesagt scheint. Die CDU sagt das mit Wir über Deutschlandfahne, die SPD hat einen anpackenden Steinmeier gefunden, der dem hart arbeitenden Mann in der Fabrik nur an den Arm packen muss um seine Arbeit zu respektieren.
Über Inhalte muss man so ganz bewusst nicht streiten, sind ja keine da. Fast schon erfrischend wirkt da Hape Kerkeling, der seine Kunstfigur Horst Schlämmer all die demokratischen Leerplätze überzeichnen lässt, und sie so ohne irgendwas auf die Bürger_innen loslässt, dabei denen zu verklickern, dass er jetzt Bundeskanzler werden möchte. Und er hätte keine schlechten Chancen, 18 Prozent des Staatsvolkes würden ihm seine Stimme geben, das reicht um eigentlich alle Parteien zu überflügeln, bis auf die CDU vielleicht. Schlämmers Film ist aber gleichzeitig noch was anderes, dank Gästen, die ihre bodenlose Selbstverachtung wohl schon immer mal im Kino sehen wollten, wird er auch er zum Zeugnis dafür was es mit Wahlen in der Demokratie auf sich hat. Es geht nicht darum irgendwas zu diskutieren, sondern nur um die bessere Verwaltung des demokratischen Staates. Es geht um Label, sozial, liberal, korrupt, national usw. und die am dämlichsten grinsende Fratze auf den Wahlplakaten in der Republik (zugegeben manchmal auch um Brüste oder Ärsche). Wer es schafft sein Label möglichst hegemonial zu besetzen und den kleinen Schäfchen, die wählen gehen mit »Authenzität«, »Ehrlickeit« und auch immer einem guten Stück »Volksnähe«, so die beste demokratische Show bietet der gewinnt.
Für große Parteien und kleine (SPD, FDP etc.), die ins Parlament einziehen möchten stellt sich das halbwegs einfach dar. Die haben ihre_n Merkel, Steinmeier, Westerwelle und die sind woweit auch bekannt, lustig wird das Ganze aber erst so richtig bei den kleinsten Parteien (Piraten, MLPD, NPD usw.), die sind nämlich auf dem Marsch durch die Institutionen, vielleicht ins demokratische Mittelfeld. Und eine Entwicklung, die sich beim Politik machen immer entdecken lässt werden auch diese Parteien hinter sich bringen (demokratischen Erfolg vorausgesetzt, für wen sich niemand interessiert der wird seine Staatsidealismen behalten dürfen): Mit hehren Zielen antreten um wenige Jahre nach Einzug in die Parlamente Bomben auf Jugoslawien zu werfen. Na gut, Die.Linke oder die Piraten werden keine Bomben auf Jugoslawien werfen, schließlich ist da gerade kein Quasi-Hitler zu haben, aber die Richtig ist klar, angetreten als Partei der kleinen Leute, werden sie ggf. dem demokratischen Zirkus fügen müssen, dieser Zirkus mit Koalitionen, Regierungserklärungen, Finanzplänen und all den anderen Hindernissen auf dem Weg zum Erfolg, nur wenn man dann erfolgreich ist sind die ersten Fundamentalist_innen schon wieder bitter enttäuscht. Sind doch all die hehren Ziele enttäuscht wurden, stehen doch immer noch Atomkraftwerke in Deutschland, und auch Linke Ministerpräsidenten werden am Problem der Ausbeutung nichts ändern und Deutschlands Freiheit wird wohl noch ein wenig weiter am Hindukusch verteidigt.
Um sich als Akteur_in dieser Meinungsbildungs zu überweisen braucht man schon »die Würde und Selbstachtung eines… Politikers« (Wendy), um sich bei diesem Verfahren als Wähler_in anzuschließen die Standhaftigkeit und den Durchblick eines aufrechten Citoyens. Zum Glück ist bald wieder Ruhe und die Poltiker_innen machen weiter im Namen des Volkes, das Volk wird sich das alles gefallen lassen, schließlich hat man sie ja legitimiert und wenn dann doch mal jemand über die Stränge schlägt (zum Beispiel mit einem Dienstwagen in den Urlaub fährt) kann man sich sicher sein, dass Posten rollen werden und der ganze Skandal mit mindestens 3 Titelseiten beim Sprachrohr des Volkes, der BILD-Zeitung dem BILD-Magazin für Trivia und andere Langweiligkeiten aufgeklärt wird. Sie läuft die Demokratie, unerbittlich. Und alle machen sie mit.