Tag-Archiv für 'demokratie'

Kurz verlinkt 2010-02-02

just – Neues vom Fall Citygroove | The Curvature – Reproductive Coercion ist Sexual Violence | Alex Feuerherdt – Gottes Rottweiler | Verbrochenes – »In deinem Alter war Hitler schon Aquarellzeichner« | associazione delle talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.) – Staatsfragen -Einführungen in die materialistische Staatskritik | Manfred Freiling (GegenStandpunkt) – Demokratische Meinungsbildung – wie geht das? Eine Woche BILD und SPIEGEL im Januar 2010

Jungdeutsche haltets Maul.

»Meine Stimme, meine Beats« heißt so ein grausiges neuartiges Projekt für Demokratie und Toleranz, oder auch: die versaute Jugend wieder zu anständigen Staatsbürger_innen zu machen, wenn »trockene Reden scheitern und bunte Broschüren langweilen« also nur eine geballte Dosis sogenannter Popkultur helfen kann. Diese sogenannte Popkultur könnte auch ein Cobretti/Audiolith Kollabosampler sein. Aber gefördert mit Mitteln von Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, also dem wo jetzt die durch vorbildliche Anwendung der Extremismuskeule ausgezeichnete Kristina Köhler Ministerin spielt. Die ist bestimmt ganz begeistert von so viel Engagement. Ich nicht, ich empfehle statt tolerant sein Regierung stürzen, sonst endet man noch so, und wer kann das schon wollen:


Zum Weiterlesen:
junge Linke – Die Demokratie und ihre Idealisten
junge Linke – Der bürgerliche Staat – eine Einführung

Man braucht keine Argumente wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat. II

Da gibt sich der Staat alle Mühe linke Gewalt zu dämonisieren und was machen diese Linken? Weiterzündeln! Skandal. Findet auch die Welt am Sonntag und interviewt den Oberdeppen mit Extremismuskeule Erhart Körting und seinen Kollegen aus Hamburg Christoph Ahlhaus.
Es ist irgendwie langweilig andauernd was über die staatlichen Delegitimationsversuche von linken Bewegungen zu schreiben, weil ja tatsächlich immer nur die 3 gleichen zum Argumentersatz geronnen Floskeln auftauchen: 1. Sind das Gleiche wie Nazis, 2. sind undemokratisch und damit außerhalb des »demokratischen Konsens« sowie 3. gewalttätig.
Wenn nun aber 2 Hanseln zusammensitzen kann man sich wenigstens darauf verlassen, dass, mit den richtigen Fragen natürlich, die die WamS gerne stellt, alle 3 Vorwürfe gegenüber »Linksextremisten« zum Einsatz kommen.
So bei der Frage nach der Militanz, man kann die Frage auch nach dem Warum stellen, oder man fragt: »Gibt es eine neue linke Militanz?« Eine Steilvorlage, die man so nicht vorbeiziehn lassen kann und somit stellen Körting und Ahlhaus fest: Jo, gibt es. Ist alles ganz viel schlimmer geworden, die Polizist_innen sind noch unbeliebter als eh und je. Und das ganze ist nicht »nur ein Problem von Berlin und Hamburg. Wir haben auch extremistisch begründete Brände in Göttingen und anderswo. In kleineren Städten funktioniert die gesellschaftliche und soziale Kontrolle jedoch besser.« Immer wieder Göttingen… Lobend erwähnt werden muss natürlich die gutbürgerliche Kleinstadt wo soziale Kontrolle durch Stigmatisieren von allem was anders ist wenigstens noch besser funktioniert als in diesen Großstadt Molochen.
Nun gibt es aber auch Politiker_innen, die zwar Demokratie schon ganz geil finden, aber das mit den Extremist_innen nicht so eng, Franziska Drohsel zum Beispiel. Die war auf einer Demo mit Extremist_innen, natürlich gar nicht wegen der militanten gruppe oder den Extremist_innen, sondern wegen des »auch von etlichen Juristen als problematisch angesehenen Anti-Terror-Paragrafen 129a«. Körtings Schlußfolgerung: »Mman sollte sich nicht mit den falschen Leuten in eine Reihe stellen.« und Ahlhaus ohne Blatt vor dem Mund: »Wer mit Extremisten, gleich welcher Couleur, gemeinsame Sache macht, verabschiedet sich aus dem Konsens der Demokraten.« Das werden Ahlhaus, Körting und die WELT wohl nie verstehen, dass es Leute gibt, die mit diesem Vorwurf nicht das geringste Problem haben.
Ich glaub jetzt haben wir alles, ach ja, die Nazis: Körting erklärt nochmal warum er rot lackierte Faschisten zitiert hat: »Teile der linksextremistischen Szene, die solche Taten wie in Hamburg begehen [Überfall auf eine Bullenwache im Schanzenviertel, Anm. ♥], sind nicht besser als Neonazis. Dahinter steht die gleiche Menschenverachtung. Es macht keinen Unterschied, ob ein rechter oder linker Stiefel ins Gesicht tritt. Deshalb habe ich auch das Zitat des einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher verwendet mit den rot lackierten Faschisten.« Das Motiv ist also Menschenverachtung, und das bei Nazis wie bei Linken gleichermaßen. Ist es? Und woran macht Körting diese Menschenverachtung fest? Trifft einen ein Bullenknüppel auch aus der selben Menschenverachtung? Ach, ich frag lieber nicht, gab ja eh noch nie eine vernünftige Antwort.

Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg.

Am 11.12.2009 wurde der FAU Berlin verboten sich als Gewerkschaft zu bezeichnen und Tätigkeiten einer Gewerkschaft auszuführen. Grund hierfür sind die langen Auseinandersetzungen, der in der FAU organisierten Arbeitnehmer_innen des Kino Babylon in Berlin1.
Das hat offensichtlich nicht nur die Betreiber_innen des Kinos oder die Staat, die das Babylon mitfinanziert, gestört, auch die Gewerkschaft ver.di, die im Bereich der Dienstleistungen eigentlich tätig ist, schaltete sich ein und wollte das Schalten und Walten der FAU im Betrieb übernehmen. Nun ist die FAU, sicherlich auch wütend keine Frage, aber vor Allem erstmal mächtig enttäuscht. Da wird eine Einstweilige Verfügung gegen sie erlassen und sie werden nicht mal gefragt! Das Problem ist nur: Das ist bei einer Einstweiligen Verfügung überhaupt nicht vorgesehen. Denn »eine einstweilige Verfügung wird – anders als ein Urteil – nicht von Amts wegen an die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbar zu sein«, wenn dann die Einstweilige Verfügung erlassen worden ist kann »kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet.« Eine Möglichkeit, dass die FAU Berlin Anmerkungen zu der Einstweiligen Verfügung noch im ersten Entscheidungsprozess zu Gehör bringen könnte wäre gewesen auf Verdacht in sämtlichen in Frage kommenden Gerichten Schreiben zu deponieren. Nach Meinung von syndikalismus.tk aber zeigt diese Art der vorläufigenRechtssprechung deutlich »welch geistes Kind« diese Justiz sei. Das scheint so offensichtlich zu sein, dass man es nicht noch weiter ausführen muss und der flapsige Hinweis, dass das Gericht dem Babylon Vorstand ja in allen Punkten, vorläufig und ohne intensive Prüfung, recht gegeben hat reicht. Tut er nicht, jedenfalls nicht für die die nicht ohnehin eurer Fahne hinterherlaufen, und selbst für die ziehe ich das jetzt mal in Zweifel. Also, wessen geistes Kind denn nun? Kind des Großkapitals? Kind aller Kapitalist_innen? Kind des demokratischen Staates?
Wie auch immer, die Syndikalist_innen geben sich schwer getroffen und machen ihrer Enttäuschung in allerlei Stellungnahmen und einer heute stattfindenden Demonstration in Berlin Luft. Leider scheint die FAU darüber vollkommen vergessen zu haben, als was sie sich immer geben, als Feinde des Staates. Stattdessen kann man nicht oft genug und an so vielen Stellen wie möglich betonen, dass dieser Staat ihnen doch hart mitgespielt hat und dass das so doch nicht gehe. So heißt es »die FAU Berlin hatte von Anfang an darauf verwiesen, dass es in diesem Arbeitskampf – so ein klein er sein mag – um mehr als nur bessere Arbeitsverhältnisse, sondern auch um die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland an sich geht.«2 Sie wollten also nicht nur den Angestellten zu ein wenig mehr Kohle in der Tasche verhelfen, nein, sie haben auch noch einen Mißstand in Deutschland ausgemacht, den der fehlenden Gewerkschaftsfreiheit. Zumindest wird dieser beklat, mit der Begründung es gäbe in Deutschland seit 1933 keine kämpferische Gewerkschaftskultur mehr. Das mag so richtig sein. Im darauf folgenden Abgleich des DGB mit dem Ideal einer Gewerkschaft, wie FAU und Konsorten ihn hegen wird man aber auch nicht unbedingt wirklich schlauer, so heißt es dort: »Selbstorganisation und Dezentralität sind als Eigenschaften von Gewerkschaften in Deutschland aufgrund dieses Gewerkschaftssystems rechtlich nicht gedeckt und gewollt.« Sollten sie aber sein. Nur warum sollte der Staat, der sich nunmal dem möglichst reibungslosen Funktionieren des Ladens verschrieben hat jetzt die Rechtssprechung dahin gehend ändern, dass sich auch Leute, die eben nichts von sozialer Befriedung halten und sich in der Tradition des Klassenkampfes stehen sehen auf einmal erlauben sich mehr als unbedingt nötig einzumischen? Dabei wäre die Aufnahme einer neuen Gewerkschaft in das Tarifkuddelmuddel nicht mal so unbedingt das Problem, solange man sich an Recht und Gesetz hält kriegt man auch kein Problem mit der Justiz, egal ob Manager, Bäcker_in, Arbeitslose_r oder Gewerkschaft.
Eben das hat die FAU nun aber nicht unbedingt. Beim Staat ist das nicht unbedingt immer stimmig wie man eben nicht gegen dieses Recht verstoßen solle, was sich an einem Beispiel der Rechtsvorschriften für Gewerkschaften ganz klar rauslesen lässt. da wird nämlich festgehalten, dass man als Gewerkschaft »eine bestimmte Größe haben [muss], um die Interessen ihrer Mitglieder nötigerweise auch wirksam mit Kampfmitteln verfolgen zu können«3. Da wird dann gefragt wie man das denn schaffen solle Arbeiter_innen zu organisieren wenn man das denn gar nicht dürfe? In einem Karnevalverein, einer Kirche, einem Ruderclub oder was auch immer, das scheint da relativ egal zu sein. Hauptsache ist man kommt nicht auf die Idee sich Gewerkschaft zu nennen.
Bei der Empörung darüber geraten die Verfasser_innen der oben zitierten Stellungnahme aber erst richtig in Fahrt: »Skandalös« sei das Urteil, das eben kein Urteil ist, und es hänge damit zusammen, dass »es in Deutschland keinen geschützten Gewerkschaftsbegriff gibt und die Mächtigen anscheinend beliebig über die Gewerkschafstrechtsprechung entscheiden können«. Was natürlich Humbug ist, es haben sich nicht irgendwelche diffusen Herrschenden hingesetzt und entschieden, dass das Gewerkschaftsrecht jetzt so aussehe, damit der werte Idealismus der FAU vom bürgerlichen Staat und dem Umgang mit seinen, selbst proklamierten, Gegner_innen ein wenig geprüft wird. Viel mehr stehen diese Vorschriften fest, und das schon seit etwas längerer Zeit, sowohl die gesetzlichen Vorschriften für Gewerkschaften, als auch der juristische Vorgang bei einer einstweiligen Verfügung. Das kann man zur Kenntnis nehmen, muss man aber natürlich nicht. Nur wenn man es nicht tut sollte man sich nicht wundern wenn bei all der Empörung nichts übrigbleibt als das Scheitern an seinen eigenen Idealen wie der Staat mit einem umzugehen habe, was freilich nichts mit der Realität zu tun hat.
Die FAU erinnert dabei an ein trotziges Kind im Modus der Wiederholung. »Und immer und immer wieder knallt der Kopf gegen eine Wand, und immer und immer wieder, um zu gucken ob man es noch kann.« (Muff Potter, Los, Stop, Schade)

  1. Für weitere Informationen siehe prekba.blogsport.de/ [zurück]
  2. Aus einer Stellungnahme, die auf dem Blog der Antifaschistischen Befreiungsfront Arnsberger Umland veröffentlicht wurde. Da ist leider nicht ersichtlich von wem sie eigentlich verfasst wurde. Alle weiteren Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus diesem Text.[zurück]
  3. rechtslexikon-online.de[zurück]

Das ist keine Räumung einer Sitzblockade, das ist… unbeschreiblich.

Ein Video von extrabladet aus Kopenhagen, das Bullen im Einsatz gegen Sitzblockaden zeigt. Bevor ihr es anmacht möchte ich euch darauf hinweisen, dass ein neun minütiger Gewaltexzess gezeigt wird. In Jurist_innen-Deutsch würde man das wohl mehrfache gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung nennen- nur haben die Einsatzkräfte Glück, dass sie es eben sind, die auf Seiten des Staates stehen, die Konsequenzen werden wohl, wie beinahe immer, gering sein, wenn es denn überhaupt welche gibt. Ich hab 3 Etappen gebraucht um es zu gucken (wohlgemerkt ohne Ton), vorenthalten will ich es aber auch nicht:

via medium
Eine Entscheidung hat dieses Video für mich persönlich nochmal bekräftigt: Wenn du die Bullen schon nicht abschaffen kannst setze dich wenigstens niemals vor sie hin. Mehr und hilfloser kann man sich ihnen nicht ausliefern.

Mollis und Steine.

Bildungsstreik die xte.

Die AI hat nicht nur eine Veranstaltung mir Freerk Huisken organisiert sondern heute auch noch einen Text mit dem schönen Titel »Die Bildung klauen lassen« veröffentlicht. Lest mal rein, es lohnt sich.

Zum Hören: Kritik – wie geht das?

Kritik scheint ein schwieriges Geschäft zu sein.
Einerseits fehlt es nicht an kritischen Stellungnahmen. Rundfunk und Fernsehen, »Spiegel« und
»Bild«, die freie Wissenschaft und die konkurrierenden Parteien machen es sich und ihrem Publikum
geradezu zur Pflicht, kritisch zu sein. Man stört sich nicht daran, dass eine solche Pflicht
Kritik zu einer Haltung erklärt, die immer und überall angebracht und berechtigt ist – als ob es
nicht ein wenig davon abhinge, was einer vor sich hat, wenn er Einwände vorbringt. Kritik wird
zu einer subjektiven Einstellung, die man sich zulegt oder nicht, zu einer Art Voreingenommenheit
zurückgenommen, die sich gar nicht mehr aus der Kritikwürdigkeit des Gegenstands begründet,
auf den sich der kritische Geist richtet.
Andererseits ist mit der Allgegenwart kritischer Einstellungen die begründete Ablehnung einer
Sache – jenes theoretische Handwerk, das den Namen ›Kritik‹ verdient – so gut wie ausgestorben.
An ihre Stelle tritt der Brauch, Gott und die Welt mit Verbesserungsvorschlägen zu überschütten.
Rechte, linke und ganz normale Bürger üben sich in der Disziplin der konstruktiven
Kritik
, ganz als ob es logisch und zwingend wäre, dass aus Einwänden niemals die Ablehnung
des Kritisierten, sondern stets dessen Vervollkommnung zu folgen hat. An allem, woran kritisch
denkende Zeitgenossen Anstoß nehmen, wollen sie hilfreich mitwirken – wirklich an allem!
Die Medien kritisieren das Ungeschick unserer Kriegsminister beim Führen asymmetrischer
Kriege, oder die Unfähigkeit der Sozialpolitiker, die Lage der Armen zu verbessern, auch wenn
die das gar nicht versuchen. Professoren, Journalisten, Gewerkschafter, Oppositionelle beteiligen
sich in kritischer Solidarität an den »Problemen« des Staatshaushalts und der Krisenbewältigung
- um ausgerechnet beim Wetter, wo es nichts zu kritisieren gibt, hemmungslos kritisch zu werden.
Im demokratischen Zeitalter kritisieren die Menschen immerzu. Aber sie wissen nicht, wie es
geht. Wir wollen darlegen, was sie verkehrt machen, so dass ihre Kritik regelmäßig entgleist und
immer wieder bei der Bekräftigung des Kritisierten landet.

Vortrag mit Peter Decker vom 26. November 2009.
Ganz oder in Teilen runterladbar bei argudiss

Man braucht keine Argumente wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat.

Vorbildlich vorgeführt von Report Mainz, die sich, man nennt das in solchen Medien dann wahrscheinlich kritisch, mit »extremistischen« Teilnehmer_innen der Islamkonferenz auseinandersetzen. Argument gegen diese: Sind sind extremistisch. Weil? »Das Grundgesetz nicht Maß aller Dinge ist.«
Und wer sich den Werten dieser Gesellschaft nicht konsequent verschreiben will, die hat natürlich verloren. Nicht weil man was vom Inhalt kritisieren könnte, außer eben sie sind nicht Teil des demokratischen Konsens. Schäuble will mit denen immerhin reden, an anderer Stelle propagierte er ja eher das Zuhören, aber nunja.

Nun gut, wenigstens kann ich beruhigt sein, dass Christina Köhler nicht das Verlangen hat mit mir zu reden.

Denn sie wissen nicht was sie tun.

Der Ring christlich demokratischer Studenten (RCDS) hat ein Problem. Dieses Problem nennt sich Bildungsstreik und grassiert gerade in deutschen und österreichischen Hochschulen.
Aber kein Ding, da verfasst man mal eben eine Pressemitteilung oder auch zwei und macht deutslich, dass man das alles ganz doof findet. Theoretisch. Der RCDS schreibt eine Pressemitteilung und man weiß hinterher eben nicht mehr was sie jetzt alles ganz doof finden.
Keine konkreten Verbesserungsvorschläge haben die Streikenden wenn man Gottfried Ludewig, seines Zeichens Bundesvorsitzender des Karnevalvereins, glauben schenken mag. Nachdem er selber Änderungsvorschläge aufgezählt hat. Dabei fordern sich die Streikenden doch noch zu Tode, als Beispiel taugt diese Aufzählung, die heute in Hannover beschloßen wurde.
Aber wenn man RCDS-Vorsitzender ist kann man klar noch mehr Weisheiten in die Welt posaunen. Und so hieß es am 13. November:

Abgesehen davon scheinen die Protestierer sich ohnehin nicht mit den aktuellen Inhalten beschäftigt zu haben. Denn viele der nun in den Streiks und Demonstrationen erhobenen Forderungen werden durch die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP obsolet

Schade nur, dass diese Forderungen »schlicht von vorgestern sind.« Oder nur die, die CDU/CSU und FDP nicht umgesetzt haben? Man könnte sagen »das ist für angehende Akademiker doch ein bisschen wenig«. Aber ich hege ja keinen Studierendenidealismus und halte es eher mit: Das war von einem Christdemokraten durchaus zu erwarten.

Hingehhinweise.

1. Ein Kongress zur Revolucion in Frankfurt am Main

Vom 27.– 29. November 2009 wird im Institut für Vergleichende Irrelevanz und anderen Orten in Frankfurt am Main der Kongress »Indeterminate! Revolution« stattfinden.
»Wir brauchen eine neue Revolution!« heißt es gegenwärtig in einem TV-Werbespot eines großen Automobilherstellers. Die Firma Dacia lässt Marx, Che und Fidel auftreten, die sich aber nicht für die Enteignung der Bourgeoisie, sondern für mehr Fahrkomfort einsetzen. Man kann das als Zeichen für vieles sehen – Ent- oder Repolitisierung, Ausverkauf oder neue Kreativität, vor allem zeigt der Spot aber, dass der Begriff der Revolution von seiner Faszinationskraft auch nach mehr als 200 Jahren nach dem Sturm auf die Bastille nichts eingebüßt hat. Kaum ein anderer Begriff hat die Geistesgeschichte in den letzten beiden Jahrhunderten so stark geprägt wie der Begriff der Revolution: Es gibt soziale und politische, künstlerische und wissenschaftliche, industrielle und technische, modische und sexuelle Revolutionen. Die Möglichkeit der Revolution garantiert die Möglichkeit der Freiheit und der Emanzipation: Das Vorgefundene ist nicht gottgegeben oder natürlich, sondern kann verändert werden. Auf der anderen Seite haben revolutionäre Umwälzungen, insofern sie das soziale Leben betrafen, immer wieder Exzesse der Gewalt und der Zerstörung, des Terrors und des Leids mit sich gebracht. Wenn aber die Welt dennoch nicht einfach so akzeptiert werden soll, wie sie ist, dann stellt sich die Frage, auf welche Weise die Gesellschaft insgesamt verändert werden kann, ohne die Fehler traditioneller Konzepte von Revolution zu wiederholen. Dafür muss nicht nur über die Form des Neuen nachgedacht werden, sondern auch darüber, wie dahin zu gelangen ist.

2. Eine Veranstaltung zum Grundgesetz

Zum 60. Geburtstags des Grundgesetzes sind objektive Bilanzen von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Mangelware. Die Veranstaltung will diese Lücke schließen, indem sie die Leistungen eines politischen Gemeinwesens prüft, das Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Demokratie, Menschenwürde und Sozialstaat auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich ein wenig anders aus als in den üblichen Festtagsreden.

Die Antworten liefert Dr. Albert Krölls, der für dieses mit Ressentiments nur so überschüttetem politischen Vierteljahrmagazin schreibt. Das findet schon heute statt, und zwar um 19.30 Uhr im Raum F128 des Hauptgebäudes der Leibniz Uni Hannover.
Wer vorher nichts zu tun hat, die kann schon um 15.00 Uhr in den Audimax kommen (das ist dieser häßliche Kasten, der am Schloß dranhängt), da wird nämlich dann über den Bildungsstreik pleniert und zum Schluß sauber und demokratisch abgestimmt ob man den Audimax nicht besetzen sollte.
Da scheinen Argumente fast nebensächlich, wer aber trotzdem was sagen möchte, was sich nicht auf die Empörung darüber beschränkt, dass die da oben uns unsere Bildung klauen, die findet z.B. mit diesem Flugblatt einen Anfang.

Found

Der ursprünglich vorgesehene Text hatte mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version fehlen die letzten beiden Sätze. Stattdessen steht da nun die staatliche Bekanntmachung: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«

9. November.

Eine Portion Hass für all die deutschen Nationalist_innen, die heute 20 Jahre »Wir sind ein Volk!« und den Zusammenbruch der Mauer feiern, oder auch den »glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte« (Merkel). Eine Portion Hass für all die deutschen Nationalist_innen, die im Taumel der Demokratisierung Ostdeutschlands und -europas vergessen was ihre Opis und Omis vor 71 Jahren so getrieben haben. Eine Portion Hass für all die deutschen Nationalist_innen, die feiern, dass Opi und Omi es vor 71 Jahren den Juden mal so richtig gezeigt haben.


Währenddessen scheint es so als würde der Ausschluß der paar Jahre von 1933 bis 1945 aus dem erzählenswerten Teil der deutschen Geschichte wesentlich effektiver funktionieren während man dazu Auschwitzmahnmale baut und der deutschen Schuld einmal, vielleicht zweimal wenn wieder was runden Jahrestag hat, gedenkt. Denn während ich mittlerweile weiß, dass Angela Merkel nicht nur »Jeans einer bestimmten Marke« (Rede vor dem US-Kongress am 03.09.), sondern auch »Füller einer bestimmten Marke« (Interview in der heutigen BILD, Seite 2) aus Hamburg gekriegt hat, dass Sarkozy vielleicht an der Mauer war um rumzuhacken, vielleicht aber auch nicht und Stefan Beinlich, skandalöserweise, verpennt hat, muss die deutsche Journaille der Reichskristallnacht kein einz‘ges Wort widmen. Das bißchen Antisemitismus interessiert ja schließlich auch nicht wenn man noch ein paar tolle Geschichten über den Abriss der Mauer erzählen kann.1 Zum Beispiel, man hat es mit Humor versucht und ist trotzdem gescheitert, wenn in der ZEIT darüber nachgedacht wird, dass der Fall der Mauer ja kein Fall war.
Für richtige Anmerkungen zum Mauerfall oder dessen ideologischen Nachbeben hat man schon woanders zu suchen, bei der New York Times beispielsweise, die heute einen Artikel von Slavoy Žižek veröffentlichte, in dem dieser sich vor allem Gedanken zu einem heute erneuerten Antikommunismus macht, man könnte auch beim GegenStandpunkt lesen was es mit der »Politischen Ökonomie der Wiedervereinigung« auf sich hat. Und in der jungle World wurde seit Ausgabe 39 drüber gestritten, was denn die Linke dazu sagen sollte, dass der antifaschistische Schutzwall das Zeitliche gesegnet hat.2
Konkludierend bleibt zu sagen, dass dem Umgang mit des Deutschen nie entwöhnten Menschen dringend abzuraten ist und ihre Wunschbilder mit dem harten Hammer der Erkenntnis zerschlagen gehören, auf dass sie erkennen, dass es nicht an Form oder Tracht liegt, sondern dass Deutschland immer scheiße ist, war und bleibt.

  1. Anm: Ich hatte den Artikel ewig offen, um 17.59 Uhr ist die tagesschau so gnädig einen Aufruf von Knobloch die Reichspogromnacht nicht zu vergessen zu erhöhren und in einen Artikel zu packen. Köhler macht aus dem geforderten Gedenken direkt ein großes demokratisches Lehrstück. Weil »Deutsche die nötigen Lehren aus unserer Geschichte zwischen 1933 und 1945 gezogen haben«, (was die wohl, kurz angemerkt, sind, keine Jüdinnen_Juden mehr vergasen?) hatte die Welt 1989 Vertrauen in Deutschland. Das verstehe wer will. Die Prognose aber, dass die Wiedervereinigung keineswegs passiert ist, weil die ganze Welt wieder Deutschland mochte und es deswegen ganz knorke fand, wenn man sich nur einen Staatennamen merken muss, sondern eher weil ein handfestes ökonomisches Interesse an dem Ende der Sowjetunion plus Satelittenstaaten bestand. Das waren nämlich unerschloßene Absatzmärkte und qua falschem System auch noch erbitterte politische Konkurrenten. Und so wurde hart gearbeitet, neben der USA auch und stetig von westdeutschen Politker_innen. »Denn dieser Berufsstand, wenn auch sonst niemand, hat es wirklich: das Bedürfnis, ein größeres Deutschland zu regieren.« (MSZ 1987 Ausgabe 9)[zurück]
  2. Ich hab die Diskussion nur auszugsweise verfolgt, spare mir deswegen einen Kommentar zu einzelnen Artikeln, damit sollte auch klar sein, dass ich vermutlich längst nicht alles dort für richtig halte.[zurück]

Okay CDU,

du hast schon schlimmeres gemacht.

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