Tag-Archiv für 'berlin'

Man braucht keine Argumente wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat. II

Da gibt sich der Staat alle Mühe linke Gewalt zu dämonisieren und was machen diese Linken? Weiterzündeln! Skandal. Findet auch die Welt am Sonntag und interviewt den Oberdeppen mit Extremismuskeule Erhart Körting und seinen Kollegen aus Hamburg Christoph Ahlhaus.
Es ist irgendwie langweilig andauernd was über die staatlichen Delegitimationsversuche von linken Bewegungen zu schreiben, weil ja tatsächlich immer nur die 3 gleichen zum Argumentersatz geronnen Floskeln auftauchen: 1. Sind das Gleiche wie Nazis, 2. sind undemokratisch und damit außerhalb des »demokratischen Konsens« sowie 3. gewalttätig.
Wenn nun aber 2 Hanseln zusammensitzen kann man sich wenigstens darauf verlassen, dass, mit den richtigen Fragen natürlich, die die WamS gerne stellt, alle 3 Vorwürfe gegenüber »Linksextremisten« zum Einsatz kommen.
So bei der Frage nach der Militanz, man kann die Frage auch nach dem Warum stellen, oder man fragt: »Gibt es eine neue linke Militanz?« Eine Steilvorlage, die man so nicht vorbeiziehn lassen kann und somit stellen Körting und Ahlhaus fest: Jo, gibt es. Ist alles ganz viel schlimmer geworden, die Polizist_innen sind noch unbeliebter als eh und je. Und das ganze ist nicht »nur ein Problem von Berlin und Hamburg. Wir haben auch extremistisch begründete Brände in Göttingen und anderswo. In kleineren Städten funktioniert die gesellschaftliche und soziale Kontrolle jedoch besser.« Immer wieder Göttingen… Lobend erwähnt werden muss natürlich die gutbürgerliche Kleinstadt wo soziale Kontrolle durch Stigmatisieren von allem was anders ist wenigstens noch besser funktioniert als in diesen Großstadt Molochen.
Nun gibt es aber auch Politiker_innen, die zwar Demokratie schon ganz geil finden, aber das mit den Extremist_innen nicht so eng, Franziska Drohsel zum Beispiel. Die war auf einer Demo mit Extremist_innen, natürlich gar nicht wegen der militanten gruppe oder den Extremist_innen, sondern wegen des »auch von etlichen Juristen als problematisch angesehenen Anti-Terror-Paragrafen 129a«. Körtings Schlußfolgerung: »Mman sollte sich nicht mit den falschen Leuten in eine Reihe stellen.« und Ahlhaus ohne Blatt vor dem Mund: »Wer mit Extremisten, gleich welcher Couleur, gemeinsame Sache macht, verabschiedet sich aus dem Konsens der Demokraten.« Das werden Ahlhaus, Körting und die WELT wohl nie verstehen, dass es Leute gibt, die mit diesem Vorwurf nicht das geringste Problem haben.
Ich glaub jetzt haben wir alles, ach ja, die Nazis: Körting erklärt nochmal warum er rot lackierte Faschisten zitiert hat: »Teile der linksextremistischen Szene, die solche Taten wie in Hamburg begehen [Überfall auf eine Bullenwache im Schanzenviertel, Anm. ♥], sind nicht besser als Neonazis. Dahinter steht die gleiche Menschenverachtung. Es macht keinen Unterschied, ob ein rechter oder linker Stiefel ins Gesicht tritt. Deshalb habe ich auch das Zitat des einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher verwendet mit den rot lackierten Faschisten.« Das Motiv ist also Menschenverachtung, und das bei Nazis wie bei Linken gleichermaßen. Ist es? Und woran macht Körting diese Menschenverachtung fest? Trifft einen ein Bullenknüppel auch aus der selben Menschenverachtung? Ach, ich frag lieber nicht, gab ja eh noch nie eine vernünftige Antwort.

Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg.

Am 11.12.2009 wurde der FAU Berlin verboten sich als Gewerkschaft zu bezeichnen und Tätigkeiten einer Gewerkschaft auszuführen. Grund hierfür sind die langen Auseinandersetzungen, der in der FAU organisierten Arbeitnehmer_innen des Kino Babylon in Berlin1.
Das hat offensichtlich nicht nur die Betreiber_innen des Kinos oder die Staat, die das Babylon mitfinanziert, gestört, auch die Gewerkschaft ver.di, die im Bereich der Dienstleistungen eigentlich tätig ist, schaltete sich ein und wollte das Schalten und Walten der FAU im Betrieb übernehmen. Nun ist die FAU, sicherlich auch wütend keine Frage, aber vor Allem erstmal mächtig enttäuscht. Da wird eine Einstweilige Verfügung gegen sie erlassen und sie werden nicht mal gefragt! Das Problem ist nur: Das ist bei einer Einstweiligen Verfügung überhaupt nicht vorgesehen. Denn »eine einstweilige Verfügung wird – anders als ein Urteil – nicht von Amts wegen an die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbar zu sein«, wenn dann die Einstweilige Verfügung erlassen worden ist kann »kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet.« Eine Möglichkeit, dass die FAU Berlin Anmerkungen zu der Einstweiligen Verfügung noch im ersten Entscheidungsprozess zu Gehör bringen könnte wäre gewesen auf Verdacht in sämtlichen in Frage kommenden Gerichten Schreiben zu deponieren. Nach Meinung von syndikalismus.tk aber zeigt diese Art der vorläufigenRechtssprechung deutlich »welch geistes Kind« diese Justiz sei. Das scheint so offensichtlich zu sein, dass man es nicht noch weiter ausführen muss und der flapsige Hinweis, dass das Gericht dem Babylon Vorstand ja in allen Punkten, vorläufig und ohne intensive Prüfung, recht gegeben hat reicht. Tut er nicht, jedenfalls nicht für die die nicht ohnehin eurer Fahne hinterherlaufen, und selbst für die ziehe ich das jetzt mal in Zweifel. Also, wessen geistes Kind denn nun? Kind des Großkapitals? Kind aller Kapitalist_innen? Kind des demokratischen Staates?
Wie auch immer, die Syndikalist_innen geben sich schwer getroffen und machen ihrer Enttäuschung in allerlei Stellungnahmen und einer heute stattfindenden Demonstration in Berlin Luft. Leider scheint die FAU darüber vollkommen vergessen zu haben, als was sie sich immer geben, als Feinde des Staates. Stattdessen kann man nicht oft genug und an so vielen Stellen wie möglich betonen, dass dieser Staat ihnen doch hart mitgespielt hat und dass das so doch nicht gehe. So heißt es »die FAU Berlin hatte von Anfang an darauf verwiesen, dass es in diesem Arbeitskampf – so ein klein er sein mag – um mehr als nur bessere Arbeitsverhältnisse, sondern auch um die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland an sich geht.«2 Sie wollten also nicht nur den Angestellten zu ein wenig mehr Kohle in der Tasche verhelfen, nein, sie haben auch noch einen Mißstand in Deutschland ausgemacht, den der fehlenden Gewerkschaftsfreiheit. Zumindest wird dieser beklat, mit der Begründung es gäbe in Deutschland seit 1933 keine kämpferische Gewerkschaftskultur mehr. Das mag so richtig sein. Im darauf folgenden Abgleich des DGB mit dem Ideal einer Gewerkschaft, wie FAU und Konsorten ihn hegen wird man aber auch nicht unbedingt wirklich schlauer, so heißt es dort: »Selbstorganisation und Dezentralität sind als Eigenschaften von Gewerkschaften in Deutschland aufgrund dieses Gewerkschaftssystems rechtlich nicht gedeckt und gewollt.« Sollten sie aber sein. Nur warum sollte der Staat, der sich nunmal dem möglichst reibungslosen Funktionieren des Ladens verschrieben hat jetzt die Rechtssprechung dahin gehend ändern, dass sich auch Leute, die eben nichts von sozialer Befriedung halten und sich in der Tradition des Klassenkampfes stehen sehen auf einmal erlauben sich mehr als unbedingt nötig einzumischen? Dabei wäre die Aufnahme einer neuen Gewerkschaft in das Tarifkuddelmuddel nicht mal so unbedingt das Problem, solange man sich an Recht und Gesetz hält kriegt man auch kein Problem mit der Justiz, egal ob Manager, Bäcker_in, Arbeitslose_r oder Gewerkschaft.
Eben das hat die FAU nun aber nicht unbedingt. Beim Staat ist das nicht unbedingt immer stimmig wie man eben nicht gegen dieses Recht verstoßen solle, was sich an einem Beispiel der Rechtsvorschriften für Gewerkschaften ganz klar rauslesen lässt. da wird nämlich festgehalten, dass man als Gewerkschaft »eine bestimmte Größe haben [muss], um die Interessen ihrer Mitglieder nötigerweise auch wirksam mit Kampfmitteln verfolgen zu können«3. Da wird dann gefragt wie man das denn schaffen solle Arbeiter_innen zu organisieren wenn man das denn gar nicht dürfe? In einem Karnevalverein, einer Kirche, einem Ruderclub oder was auch immer, das scheint da relativ egal zu sein. Hauptsache ist man kommt nicht auf die Idee sich Gewerkschaft zu nennen.
Bei der Empörung darüber geraten die Verfasser_innen der oben zitierten Stellungnahme aber erst richtig in Fahrt: »Skandalös« sei das Urteil, das eben kein Urteil ist, und es hänge damit zusammen, dass »es in Deutschland keinen geschützten Gewerkschaftsbegriff gibt und die Mächtigen anscheinend beliebig über die Gewerkschafstrechtsprechung entscheiden können«. Was natürlich Humbug ist, es haben sich nicht irgendwelche diffusen Herrschenden hingesetzt und entschieden, dass das Gewerkschaftsrecht jetzt so aussehe, damit der werte Idealismus der FAU vom bürgerlichen Staat und dem Umgang mit seinen, selbst proklamierten, Gegner_innen ein wenig geprüft wird. Viel mehr stehen diese Vorschriften fest, und das schon seit etwas längerer Zeit, sowohl die gesetzlichen Vorschriften für Gewerkschaften, als auch der juristische Vorgang bei einer einstweiligen Verfügung. Das kann man zur Kenntnis nehmen, muss man aber natürlich nicht. Nur wenn man es nicht tut sollte man sich nicht wundern wenn bei all der Empörung nichts übrigbleibt als das Scheitern an seinen eigenen Idealen wie der Staat mit einem umzugehen habe, was freilich nichts mit der Realität zu tun hat.
Die FAU erinnert dabei an ein trotziges Kind im Modus der Wiederholung. »Und immer und immer wieder knallt der Kopf gegen eine Wand, und immer und immer wieder, um zu gucken ob man es noch kann.« (Muff Potter, Los, Stop, Schade)

  1. Für weitere Informationen siehe prekba.blogsport.de/ [zurück]
  2. Aus einer Stellungnahme, die auf dem Blog der Antifaschistischen Befreiungsfront Arnsberger Umland veröffentlicht wurde. Da ist leider nicht ersichtlich von wem sie eigentlich verfasst wurde. Alle weiteren Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus diesem Text.[zurück]
  3. rechtslexikon-online.de[zurück]

Found

»Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin spricht sich hiermit gegen jegliches Feiern, respektive feierliches Begehen, von durch 10 oder 25 teilbaren oder eindeutig in Primzahlen zerlegbaren Jahres-Jubiläen an der Hochschule aus.[…] Sollte sich die Arbeit in der Kommission in einer Formel zur Berechnung der Daten von Jubiläumsfeiern niederschlagen, so ist darauf zu achten, dass der Hubble-Parameter Eingang findet.«

Merkbefreit.

Es gibt da so ein Original, wie sie in jeder linken Bewegung von Zeit zu Zeit mal auftauchen und meistens viel zu lange bleiben. Das Original um das es mir geht heißt Ferhat Ataman, Freund des Capslock und seiner Sonnenbrille. Der hat schon vor ca. 2 Wochen Hausverbot in der Hannoveraner Besetzung gekriegt, u.a. weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt und wegen eines sexistischen Übergriffs. Jetzt ist er anscheinend in Berlin aufgekreuzt.
Er, der »revolutionär von Geburt an« sei und nicht wie die »Pest dieser Gesellschaft« »erst seit Gestern«1 glaubt sich dabei immer noch in revolutionärer Mission. Das beste 9 Sekunden Video, welches ich seit sehr sehr langer Zeit gesehen habe:

BILDUNGSSTREIK

B I L D U N G S S T R E I K | MySpace Video

Übrigens: Da weitermachen wo er aufgehört hat kann er sehr gut, dem Vize-Präsidenten der HU Berlin soll er Prügel angedroht haben, in Hannover tat er das auch schon gerne.

  1. Alle 3 Zitate aus diesem liebenswürdigen Kommentar [zurück]

Samstag in Berlin.

Stimmt 10 Uhr überhaupt? Naja, Antifa heißt früher aufstehen:
berlin

Hass. Abgrundtiefer Hass.

Einleitende Worte brauch ich kaum mehr zu verlieren, zu sehen Bullen beim Freidrehen am Rande der Freiheit statt Angst Demo gestern in Berlin. Sieht so aus als würde die 22. BPH der 23. Konkurrenz machen wollen:


via, via, via

Ergänzung: fefe hat mittlerweile auch die dreißig Sekunden vor dem Freidrehen gebloggt.

A.C.A.B.!

Acht Polizisten, die sich nicht im Dienst befanden, warteten am gestrigen Abend in Berlin auf ein Taxi. Völlig grundlos wurden sie plötzlich aus einer Gruppe von ca. zehn bis fünfzehn Jugendlichen heraus provoziert und beleidigt. Ein Polizist zog sich durch einen Schlag eine Platzwunde zu.

Die Jugendlichen schlugen und traten auf die Polizisten ein. Die alarmierte Polizei konnte die Täter stellen. Nach der Festnahme versammelten sich rund 60 Bürger die die Festgenommenen befreien wollten. Dies konnte nur durch Einsatz von Pfefferspray unterbunden werden.

Weiterhin warfen unbekannte Anwohner von ihren Balkonen Gegenstände auf die Polizei. Die beiden Haupttäter wurden mit auf die Wache genommen, erkennungsdienstlich erfasst und dann wieder auf freien Fuss gesetzt.

Liebe_r Pinky.

Ich glaub du hast das mit der Sekte, »mit dem angeblichen Headquater in Berlin«, vom ollen Genossen nicht verstanden. Alles Beste, dein antideutscher ♥Tekknoatze.

Heute und Morgen.

Ich kann zwar leider nicht da sein, aber geh mal davon aus, dass es sich lohnen werden wird. Zwei Podiumsdiskussionen auf den Linken Buchtagen: Einmal möchte die Phase2 über die aktuelle Ausgabe diskutieren, heute um 20.00 Uhr im Clash. Und zum anderen stellt die Jungle World die Fragen »Muss Deutschland sterben und wer kümmert sich darum?« Morgen 20.00 Uhr wiederum im Clash.

Die Zeit ist reif.

Wir, die Bar25, rufen Euch auf! Geht auf die Strasse, macht auf den Mund!!!

Kommt am 11. Juli um 16.00 Uhr zum Boxhagener Platz und tanzt mit uns in der fetten Megaspree-Parade zum Roten Rathaus.

Wie Ihr wisst, müssen wir im August unsere Pforte schliessen und für immer gehen (und diesmal for ever).
Das ist unser Mikrokosmos; unser Lebensgefühl, Kreativität, Begeisterung und Spass am Dasein an sich -
gepaart mit der nötigen Phantasie, Dinge die unmöglich erscheinen umzusetzen.
Wir stehen für das bunte Berlin, das Freidenkertum, welches mittlerweile weltweit bekannt ist und Besucher anlockt, womit auch schon mal geworben wird. Wie wollen nicht gehen und den Platz zu einer Brache werden lassen da bis heute kein Investor gefunden wurde. Wir wollen nicht das Steuergelder verschleudert werden.

Aber es geht hier nicht nur um uns…

Eine Welle aus Beton und Stahl droht die Stadt zu überschwemmen. So massiv wie jetzt noch nie.

Der Senat verspricht sich aus dem Verkauf von Grundstücken, welche unwiderrufbar der Allgemeinheit entzogen werden, eine hohe Einnahmequelle und einen Imagegewinn im Europäischen Städtevergleich.

Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Kultur und Vielfältigkeit ein besserer Magnet und die Kreativwirtschaft ein besserer Motor für eine Stadt wie Berlin ist, als Beton und Glas. Megaspree ist eine Gruppe von Initiativen, Kulturschaffenden und ClubbetreiberInnen, die auf die gefühlte und konkrete Gefahr der fortwährenden Gentrifizierung und die Vertreibung von Kultureinrichtungen im Spreeraum reagiern, auf die Strasse gehen.

Wir sind einer von bisher 60 AufruferInnen und wünschen Eure Unterstützung.

Die Zeit ist reif! Wir wollen die letzte Chance ergreifen, laut für uns, unseren Bezirk und unserer Stadt – unsere Bar – auf die Strasse gehen.

Auf die Strasse, auf nach Berlin! Kommt alle und bringt Eure Mutti mit. Vor allem: Schickt diesen Aufruf weiter!

Eure 25

Das bleibt unser Haus!

Pastie Nummer 2 für heute:

Das Hausprojekt Brunnen 183 und der Umsonstladen in Berlin sollen am 18.06.09 um 7:00h geräumt werden.

Die Räumungsbescheide wurden heute, am 26.05.09, zugestellt. Die Bewohner_innen, Nutzer_innen und Unterstützer_innen des Hauses rufen hiermit zu Unterstützung und Solidarität in jedweder Form, überall und jederzeit auf. Kommt nach Berlin, seid vor Ort, macht Lärm, stiftet Unruhe!

Vom 06.06. bis zum 21.06. finden in Berlin die Action Weeks der Kampagne »Wir bleiben alle!« (wba) statt. Für Schlafplätze und Infrastruktur wird daher gesorgt sein. Wer nicht kommen kann, ist hiermit herzlich dazu eingeladen, an Ort und Stelle ab sofort »aktiv zu werden«!

Die Häuser denen, die drin wohnen!
183 verteidigen!
City plattmachen!
Wir bleiben alle!

Brunnen 183 to be evicted June 18th. Get mobilized now!

Housing project Brunnen 183 and Umsonstladen (free shop) in Berlin are to be evicted on June 18th at 07:00 a.m.. The letters from court that announce the eviction arrived today, May 26th. Inhabitants, users and supporters of the house hereby call for support and solidarity of any kind anywhere at any time. Come to Berlin, be there, be loud, start a riot!

From June 6th to June 21st there will be Action Weeks organized by the wba-campaign (»wir bleiben alle!« – »we‘re all gonna stay!«). Places to sleep and infrastructure will be at hand. Those who can‘t come to Berlin are invited kindly to »get active« from now on and whereever possible!

Houses belong to those who live in them!
Defend 183!
Destroy the city!
We‘re all gonna stay!

Quelle
Es gilt natürlich: Miete verweigern, Kündigungen ins Klo, Häuser besetzen sowieso!

Es geht ums Ganze, Ganze, Ganze, Ganze!


Wir sehen uns in Berlin!

We made it!

CDU Berlin will an einem runden Tisch gegen Linksextremismus palavern, linksradikale Demonstrationen am 23. Mai sind »unerträglich«. We made it! Thx.