Eine Flanke gegen die Gegebenheiten

Kurz verlinkt 2010-02-02

just – Neues vom Fall Citygroove | The Curvature – Reproductive Coercion ist Sexual Violence | Alex Feuerherdt – Gottes Rottweiler | Verbrochenes – »In deinem Alter war Hitler schon Aquarellzeichner« | associazione delle talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.) – Staatsfragen -Einführungen in die materialistische Staatskritik | Manfred Freiling (GegenStandpunkt) – Demokratische Meinungsbildung – wie geht das? Eine Woche BILD und SPIEGEL im Januar 2010

Gutes tun.

Migrant_innen haben es in einer von Rassismus durchsetzten Gesellschaft nicht leicht, neben abschätzigen Blicken von Bürger_innen, dem Leiden unter rassistischen Vorurteilen kriegen sie auch materiell gerne eine gescheuert, so z.B. in Form etlicher Sondergesetze. Eines von diesen ist die Praxis der Wertgutscheine, die an Flüchtlinge an Bargelds statt ausgegeben werden. In der Korn z.B. können Gutscheine gekauft werden um Flüchtlingen den Einkauf mit Bargeld zu ermöglichen und jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein antirassistischer Einkauf statt. Treffpunkt hierfür ist um 18 Uhr an der Limmerstr./Kötnerholzweg in Hannover-Linden. Wer noch ein wenig allgemeines Äquivalent übrig hat sollte da auftauchen.

Männer mobben.

Wenn man Ultra‘ nach Sexismus fragt werden die häufigsten Reaktionen ein versteinertes Gesicht, ein perplexes »Wie bitte?« und die Aussage man könne das irgendwann, irgendwo mit irgendwievielen klären sein.
In schriftlicher Form findet man diese und ähnliche, positivere wie noch bescheuertere, in einer Diskussion im Stammtischkarikaturforum ultras.ws. Seit Anfang 2010 diskutieren die Maulhelden und ähnliche Kaliber über Frauen in der Ultraszene.
Darauf haben nun die Frauen der Ultra‘ Sankt Pauli reagiert und »in einer flashmobartigen Aktion die männlichen Mitglieder gewaltsam zum Gruppenaustritt« gezwungen.
Der testosterongesteuerte Mob männlicher Ultra‘ findet natürlich auch darauf dem Gegenstand angemessene Reaktionen. Man hofft, dass »sich die girls bei der Kälte nicht den Unterleib verkühlt, wo der doch so wichtig für ihren job ist….«, reagiert angemessen indem man animiert ist jede Frau mit St. Pauli T-Shirt umzuboxen oder ressümiert: »für mich haben frauen nur was beim fußball zu suchen wenn sie erstens gut aussehen und zweitens bei oberkörperfrei show mitmachen!«
Eine Motivation für die Aktion, die intendierte Ironie lassen wir mal beiseite ist natürlich auch schnell gefunden. »Ich glaub eher, die wurden schon lange nicht mehr rangenommen…« Das Leben kann so einfach sein, wenn man das Wesen der Frau erstmal eindeutig identifiziert hat. Sexuell frustierte Schlampen, die mit ihrem Rumgeficke die Gruppen kaputt machen, aber, die Krux an der ganzen Sache, vom Wesen her kreativ sind und somit hin und wieder von Nutzen sein können. Dann fällt zwar hin und wieder mal auf, dass das alles ein wenig brüchig konstruiert ist (Frauen, die Männer verprügeln könnten, Männer, die besser malen können als Frauen…) aber wen interessiert das schon? Die (deutschen) Ultra‘ jedenfalls nicht, im Zweifel bleibt das Stadion die Bastion männlicher Persönlichkeitspflege. Gröhlen, saufen und prügeln.

Haiti: Über Imperialismus und Elendsvoyeurismus

Wer die Nachrichten anmacht kann sich die nächsten Tage auf eines verlassen: Bilder aus dem zerstörten Haiti. Elendsgestalten, die um Nahrung, Wasser oder Medizin betteln, zwischendurch ein paar Weiße in heldenhafter Mission oder mit Kameras auf der Schulter oder Mikrofonen an der Hand um an der publizistischen Heimatfront das Bedürfnis der Bevölkerung nach ein wenig Spektakel und Elend zu befriedigen.
Sicherlich, die Leute in Haiti brauchen Hilfe. Sicher nicht: Die Leute brauchen keine Abgesandten des Westens, die sich vorher einen Scheiß für sie interessierten und das in 2 Wochen wieder tun werden. Der Nachrichtenwert solcher Ereignissee besitzt eine relativ kurze Halbwertszeit, um so kürzer je schneller sich ein neues Elend finden lässt, von der Top-Story irgendwo in die Mitte nach ganz hinten abgeschoben, irgendwann beinahe komplett vergessen, alle 3 Monate wird das Thema vielleicht nochmal aus der Konserve geholt, zum Jahrestag natürlich und ansonsten auf einer Stufe mit der Gehwegerneuerung in Oberammergau der multimedialen Aufmerksamkeit für unwürdig befunden.

Während die Einwohner_innen der westlichen Staaten dann Ruhe haben werden die Haitianer_innen noch weiter leiden, zwar werden keine kleinen Kinder mit aufgerissenen Augen, schlimmen Verletzungen und am besten unter vollen Namen mehr millionenfach verbreitet, das Land ist davon aber längst nicht aufgebaut, die Tausenden Soldat_innen, die sich nun aufmachen für das zu sorgen was mit Sicherheit umschrieben, mit imperialistischer Einflussnahme aber zutreffendsten benannt ist, sind nicht weg. Die westlichen Staaten, die sich selber den Namen Erste Welt verpasst haben, lassen sich von Kuba und Venezuela eines sicherlich nicht bieten: Dass die dort einfach so Ärzte und andere Hilfe hinschicken, wo das doch »unser Haiti« ist und »wir eine historische Verantwortung haben«. Und so werden die bisherige Taten um großzügige Flugzeugträger und Soldat_innen ergänzt. Schließlich, so die Logik, ist Haiti nun ja ganz kaputt und war eigentlich noch nie so wirklich in der Lage für die eigene innere Sicherheit zu sorgen, wie soll das denn nun werden mit bewaffneten Banden, die sich die bescheidenen letzten Reste Unterhaltsmittel unter die Finger reißen um wenigstens sich selbst das Verhungern zu ersparen.

Nach der Ursache, warum Haiti schon vor dem Erdbeben so kaputt war, dass es nun komplett danieder liegt fragt hier niemand. Die Antwort wäre für Politik und Bevölkerung aber auch keineswegs erfreulich, sind es eben ihre Länder, die seit einigen hundert Jahren hauptberuflich westliche Werte noch in den entlegensten Winkel des Globus prügeln und dabei so ganz nebenbei große Teile der Welt unter ihre Knute gebracht haben. Dank dieses weltweiten durchgesetzten Herrschaftsanspruch war der Reichtum der westlichen Welt überhaupt erst zu haben, Rohstoffe, versklavtes Menschenmaterial und nicht zuletzt die Möglichkeit, die Entwicklung zum eigenen Vorteil auf einem Niveau verwalteten Elends zu halten, haben die Bedingungen für den Reichtum geschaffen und Länder wie Haiti dauerhaft zurückgeworfen.
Umso zynischer erscheint die Rolle der barmherzigen Samariter_innen, in die sich USA und EU werfen. Ein Vorgehen, dass bei anderen durchaus scharf kritisiert wird. So zum Beispiel bei Jean-Claude Duvalier dem ehemaligen Diktators Haitis, der einen Teil des bei seiner Flucht 1986 aus Haiti mitgenommen Vermögens spenden wollte. Problem bei der Sache: Schweizer Richter weigerten sich das Geld dem »Schreckensherrscher« auszuhändigen und »verhinderten so die Farce«, denn Schreckensherrschaft ist nur in Ordnung wenn sie staatlicherseits ausgeübt wird.
Für die Haitianer_innen wird es ein böses Aufwachen sein, wenn sie sich von dem Schock der Zerstöung erholt haben. Zigtausende US- und andere Soldaten werden Ordnung herstellen. Eine Ordnung, die schon bisher zu nichts als Hunger und Elend geführt hat. Für das schöne Gefühl, in Zukunft im rechtssicheren Raum zu verhungern. Deutsche Philosoph_innen machen sich währenddessen lieber Gedanken über den Sinn des Unglücks. Die WELT findet ihn darin den Leidenden zu helfen. Die WELT findet aber auch »Gott weiß es« ist eine an Weisheit nicht zu überbietende Antwort.

Zum Weiterlesen:
Gegenstandpunkt Marburg – Ein erneutes »demokratisches Experiment« für Haiti
Gruppe Kapitalismus begreifen – Haiti herrschen und helfen
Telepolis – Die Elite Haitis blieb vom Erdbeben verschont
Feminists For Choice – Haiti’s Earthquake Could Disproportionally Impact Women

Jungdeutsche haltets Maul.

»Meine Stimme, meine Beats« heißt so ein grausiges neuartiges Projekt für Demokratie und Toleranz, oder auch: die versaute Jugend wieder zu anständigen Staatsbürger_innen zu machen, wenn »trockene Reden scheitern und bunte Broschüren langweilen« also nur eine geballte Dosis sogenannter Popkultur helfen kann. Diese sogenannte Popkultur könnte auch ein Cobretti/Audiolith Kollabosampler sein. Aber gefördert mit Mitteln von Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, also dem wo jetzt die durch vorbildliche Anwendung der Extremismuskeule ausgezeichnete Kristina Köhler Ministerin spielt. Die ist bestimmt ganz begeistert von so viel Engagement. Ich nicht, ich empfehle statt tolerant sein Regierung stürzen, sonst endet man noch so, und wer kann das schon wollen:


Zum Weiterlesen:
junge Linke – Die Demokratie und ihre Idealisten
junge Linke – Der bürgerliche Staat – eine Einführung

Da war doch noch was?

He added that »the singular and deeply disturbing drama of the Shoah represents the most extreme point on the path of hatred that begins when man forgets his Creator and places himself at the centre of the universe“«

So Papst Benedikt der XVI. anlässlich seines ersten Besuchs der römischen Synagoge. Wichtig ist, dass der Hass erst beginnt wenn der Mensch vergisst an den Schöpfer zu denken, denn mit den richtigen Gedanken an Gott aber nicht die Welt im Kopf ging die Menschheitsgeschichte immer ganz friedlich von statten, sieht man mal von Hexenverbrennungen, Inquisition, Kreuzzügen, Missionierungen und so weiter ab. Aber das waren sicherlich keine Schritte auf dem »Pfad des Hasses« sondern barmherzige Akte der Liebe gegen Frauen, Musel und andere Ungläubige. Amen.
Quelle: Times Online

Saublöde Antifas.

Dresden is calling. Am 13.02. will die deutsche Opfergemeinde wieder rumopfern, die Antifas dieser Republik werden sich aufmachen wenigstens ein paar von den Opfern zu sagen wie opferig sie sind, während sie mit den anderen rumopfernden Deutschen versuchen Dresden sauber zu halten. Es ist der Anlass für den Barden linker Scheußlichkeiten Holger »ich brech dir die Knochen« Burner ein Werk zu verfassen, was wohl in gewissen Kreisen als Lied gelten mag, nach herkömmlicher Definition aber wohl eher einen Anlass für Lachkrämpfe darstellt:

Auf »Pseudoaktionen« und »symbolische Aktionen« hat der »wirklich praktisch denkende« Horst keinen Bock, denn er kommt um zu blockieren, »denn [sein] Arsch auf der Straße heißt ›no pasaran‹«. Und schon soll man es »Dresden oder Stalingrad 2.0« nennen. Man darf gespannt sein wie Holger Burner mit seinem ›no pasaran‹-Arsch auf der Straße 60.000 Deutsche umbringt, mehr als hunderttausend in Gefangenschaft nimmt, 54 deutsche Panzer zerstört und ganz nebenbei noch die Stadt in Schutt und Asche legt.

Gedenkdemo in Dortmund.

Am 03.04 findet die alljährliche Gedenkdemo für den 2005 von Nazis ermordeten Thomas Schulz statt. Hin da.

a minus a ist nichts.

Da interviewt die Jungle World Jesse Daniels, die zu Rassismus im Internet forscht, und fragt wie das denn nun ist mit dem Rassismus und dem Internet und die stellt folgende ziemlich treffende These auf:

Es gibt einfach viele Menschen, die solche Ansichten haben. Aber aufgrund eines gesellschaftlichen Wandels in den letzten 30 Jahren waren die Menschen angehalten, diese Ansichten in der öffentlichen Kommunikation zu verbergen. Das Internet erlaubt ihnen jetzt, all dies mitzuteilen. Die Anonymität und die Distanz, die das Internet erzeugt, macht es den Leuten einfach, Dinge zu äußern, die sie in Gesprächen mit anwesenden Menschen nie sagen würden.

Dann wird ein bißchen über Barbarei im Internet geredet und wie schade das ja sei, dass es da keinen »zivilisierten demokratischen Diskurs« gäbe. Eine sozialkritische Fragerunde später äußert Jesse Daniels dann ihre Lösung gegen die Barbarei im Internet:

Was wäre denn notwendig, um politische Kommunikation im Internet ein Stück weit zu zivilisieren?

Ich denke, dass man darüber sprechen muss, welche Richtlinien es braucht, um im Internet einen zivilisierten demokratischen Diskurs führen zu können. Da geht es um bestimmte sprachliche Ausdrücke, um Moderationsregeln etwa, aber es geht auch darum, dass man sich auch im Internet unter echten Namen äußern sollte. Die Anonymität führt nun mal dazu, dass im Internet so viele verletzende Dinge ausgesprochen werden. Wäre die Online-Identität mit der Offline-Identität verknüpft, wäre das nicht so, weil man sich dann Sorgen um seine Reputation machen müsste. Das wäre ein wichtiger Faktor für die Zivilisierung von kontroversen Debatten im Internet.

Unter echten Namen im Netz zu kommunizieren, heißt aber auch, jede Menge privater Daten preiszugeben.

Richtig, das ist ein großes Problem. Trotzdem denke ich, dass man die Online- und die Offline-Reputation miteinander verknüpfen sollte. Zum Beispiel wären rassistische Kommentare auf Youtube oder anderswo viel unwahrscheinlicher, wenn die Kommentatoren ihren echten Namen darunter setzen müssten. Es ist eben nicht nur positiv, wenn sich Menschen durch Anonymität von sozialen Erwartungen befreien.

Richtig, gegen den Rassismus etc. den die Leute da im Internet äußern hilft natürlich mit dem offensichtlich nicht funktionierenden Mechanismus der sozialen Stigmatisierung vorzugehen. Davon lernen die dann nämlich wieder das, was sie »aufgrund des gesellschaftlichen Wandels« schon mal gelernt haben, Ressentiment haben und Schnauze halten. Nur halt verdoppelt auf die virtuelle Ebene. Eine Kritik am Rassismus kann da doch scheißegal sein, hauptsache die Leute halten sich an den von den »sozialen Erwartungen« geforderten Antirassismus. Im Freund_innenkreis kann da natürlich beliebig weiter gehtzt werden. Dann eben auch im virtuellen. Aber lasst das bloß nicht die Moralapostel der Jungle World und ihre ach so kritischen Freund_innen hören, die wären nocht enttäuscht.

Das hat gefehlt.

Großbritannien, immer gut für Innovationen, wird wieder ganz innovativ. Folgendes Konzept: Es gab ’ne Krise, da konnte niemand mit Geld umgehen (munkelt man in Feuielletons und Politikspalten), was ein schlagender Beweis dafür ist, dass es nicht reicht manchen privelegierten an den Universitäten dieser Welt die Wissenschaft beizubringen wie man unter Umständen und unter Absehung gesellschaftlicher Zustände Krisen verhindern, wobei, hier an der Uni hat ein BWL-Professor gelehrt, dass das alles keine Krise sei, naja wie man halt die ganze Misere möglichst effektiv zum Funktionieren bringen kann. Da liegt die einzig logische Konsequenz nahe findet Ed Balls, der ist sowas wie Kristina Köhler, und sagt: Geld wird Pflichtfach von der ersten Klasse an. Genial, oder?
Dann lernt man in der ersten Klasse wie man Geld spart (es nicht ausgeben liebe Schulkinder, die aus Deutschland mitlesen) und wie verschiedenes Geld so aussieht. Der Stoff wird aber immer sinnvoller und, das sollte nicht vergessen werden, an die alternde Zielgruppe angepasst. Kontenführung, wie geht man eigentlich mit einer Kreditkarte um, Haushaltsgeld. Kernthemen des Überlebens in westlichen post- faschistischen, -industriellen, -whatever Gesellschaften. Und nachdem man dann als das lernte, inklusive Rechnungen begleichen(!), lernt man dann irgendwann auch den Umgang mit Schulden. Und: wie Geldprobleme das Leben der Menschen beeinträchtigen können, großartig. Zum Glück hat der Großteil der Menschen ja Probleme mit der mangelnden Verfügung über Geld und das ein ganzes Leben lang, da kann es eine_n doch richtig froh stimmen, wenn man dann zwischen 14 und 16 Jahren in der Schule nochmal drauf hingewiesen wird welche Probleme da so entstehen können. Ich würd mich direkt nochmal einschulen lassen, so eine perfekte Ausbildung zum volkswirtschaftlich geschulten Arbeitstier fehlt mir. Dann kann ich nämlcih auch so geniale Sachen feststellen wie die durchscnittlichen Schulden einer britischen Student_in, £15.812 nämlich, das als Skandal erkennen und festhalten: Hätten sie mal in der Schule gelernt mit Geld umzugehen. Schöne heile Welt.

Quelle: Telegraph; Five-year-olds to be given compulsory lessons on money, savings and debt

Man braucht keine Argumente wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat. II

Da gibt sich der Staat alle Mühe linke Gewalt zu dämonisieren und was machen diese Linken? Weiterzündeln! Skandal. Findet auch die Welt am Sonntag und interviewt den Oberdeppen mit Extremismuskeule Erhart Körting und seinen Kollegen aus Hamburg Christoph Ahlhaus.
Es ist irgendwie langweilig andauernd was über die staatlichen Delegitimationsversuche von linken Bewegungen zu schreiben, weil ja tatsächlich immer nur die 3 gleichen zum Argumentersatz geronnen Floskeln auftauchen: 1. Sind das Gleiche wie Nazis, 2. sind undemokratisch und damit außerhalb des »demokratischen Konsens« sowie 3. gewalttätig.
Wenn nun aber 2 Hanseln zusammensitzen kann man sich wenigstens darauf verlassen, dass, mit den richtigen Fragen natürlich, die die WamS gerne stellt, alle 3 Vorwürfe gegenüber »Linksextremisten« zum Einsatz kommen.
So bei der Frage nach der Militanz, man kann die Frage auch nach dem Warum stellen, oder man fragt: »Gibt es eine neue linke Militanz?« Eine Steilvorlage, die man so nicht vorbeiziehn lassen kann und somit stellen Körting und Ahlhaus fest: Jo, gibt es. Ist alles ganz viel schlimmer geworden, die Polizist_innen sind noch unbeliebter als eh und je. Und das ganze ist nicht »nur ein Problem von Berlin und Hamburg. Wir haben auch extremistisch begründete Brände in Göttingen und anderswo. In kleineren Städten funktioniert die gesellschaftliche und soziale Kontrolle jedoch besser.« Immer wieder Göttingen… Lobend erwähnt werden muss natürlich die gutbürgerliche Kleinstadt wo soziale Kontrolle durch Stigmatisieren von allem was anders ist wenigstens noch besser funktioniert als in diesen Großstadt Molochen.
Nun gibt es aber auch Politiker_innen, die zwar Demokratie schon ganz geil finden, aber das mit den Extremist_innen nicht so eng, Franziska Drohsel zum Beispiel. Die war auf einer Demo mit Extremist_innen, natürlich gar nicht wegen der militanten gruppe oder den Extremist_innen, sondern wegen des »auch von etlichen Juristen als problematisch angesehenen Anti-Terror-Paragrafen 129a«. Körtings Schlußfolgerung: »Mman sollte sich nicht mit den falschen Leuten in eine Reihe stellen.« und Ahlhaus ohne Blatt vor dem Mund: »Wer mit Extremisten, gleich welcher Couleur, gemeinsame Sache macht, verabschiedet sich aus dem Konsens der Demokraten.« Das werden Ahlhaus, Körting und die WELT wohl nie verstehen, dass es Leute gibt, die mit diesem Vorwurf nicht das geringste Problem haben.
Ich glaub jetzt haben wir alles, ach ja, die Nazis: Körting erklärt nochmal warum er rot lackierte Faschisten zitiert hat: »Teile der linksextremistischen Szene, die solche Taten wie in Hamburg begehen [Überfall auf eine Bullenwache im Schanzenviertel, Anm. ♥], sind nicht besser als Neonazis. Dahinter steht die gleiche Menschenverachtung. Es macht keinen Unterschied, ob ein rechter oder linker Stiefel ins Gesicht tritt. Deshalb habe ich auch das Zitat des einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher verwendet mit den rot lackierten Faschisten.« Das Motiv ist also Menschenverachtung, und das bei Nazis wie bei Linken gleichermaßen. Ist es? Und woran macht Körting diese Menschenverachtung fest? Trifft einen ein Bullenknüppel auch aus der selben Menschenverachtung? Ach, ich frag lieber nicht, gab ja eh noch nie eine vernünftige Antwort.

Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg.

Am 11.12.2009 wurde der FAU Berlin verboten sich als Gewerkschaft zu bezeichnen und Tätigkeiten einer Gewerkschaft auszuführen. Grund hierfür sind die langen Auseinandersetzungen, der in der FAU organisierten Arbeitnehmer_innen des Kino Babylon in Berlin1.
Das hat offensichtlich nicht nur die Betreiber_innen des Kinos oder die Staat, die das Babylon mitfinanziert, gestört, auch die Gewerkschaft ver.di, die im Bereich der Dienstleistungen eigentlich tätig ist, schaltete sich ein und wollte das Schalten und Walten der FAU im Betrieb übernehmen. Nun ist die FAU, sicherlich auch wütend keine Frage, aber vor Allem erstmal mächtig enttäuscht. Da wird eine Einstweilige Verfügung gegen sie erlassen und sie werden nicht mal gefragt! Das Problem ist nur: Das ist bei einer Einstweiligen Verfügung überhaupt nicht vorgesehen. Denn »eine einstweilige Verfügung wird – anders als ein Urteil – nicht von Amts wegen an die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbar zu sein«, wenn dann die Einstweilige Verfügung erlassen worden ist kann »kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet.« Eine Möglichkeit, dass die FAU Berlin Anmerkungen zu der Einstweiligen Verfügung noch im ersten Entscheidungsprozess zu Gehör bringen könnte wäre gewesen auf Verdacht in sämtlichen in Frage kommenden Gerichten Schreiben zu deponieren. Nach Meinung von syndikalismus.tk aber zeigt diese Art der vorläufigenRechtssprechung deutlich »welch geistes Kind« diese Justiz sei. Das scheint so offensichtlich zu sein, dass man es nicht noch weiter ausführen muss und der flapsige Hinweis, dass das Gericht dem Babylon Vorstand ja in allen Punkten, vorläufig und ohne intensive Prüfung, recht gegeben hat reicht. Tut er nicht, jedenfalls nicht für die die nicht ohnehin eurer Fahne hinterherlaufen, und selbst für die ziehe ich das jetzt mal in Zweifel. Also, wessen geistes Kind denn nun? Kind des Großkapitals? Kind aller Kapitalist_innen? Kind des demokratischen Staates?
Wie auch immer, die Syndikalist_innen geben sich schwer getroffen und machen ihrer Enttäuschung in allerlei Stellungnahmen und einer heute stattfindenden Demonstration in Berlin Luft. Leider scheint die FAU darüber vollkommen vergessen zu haben, als was sie sich immer geben, als Feinde des Staates. Stattdessen kann man nicht oft genug und an so vielen Stellen wie möglich betonen, dass dieser Staat ihnen doch hart mitgespielt hat und dass das so doch nicht gehe. So heißt es »die FAU Berlin hatte von Anfang an darauf verwiesen, dass es in diesem Arbeitskampf – so ein klein er sein mag – um mehr als nur bessere Arbeitsverhältnisse, sondern auch um die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland an sich geht.«2 Sie wollten also nicht nur den Angestellten zu ein wenig mehr Kohle in der Tasche verhelfen, nein, sie haben auch noch einen Mißstand in Deutschland ausgemacht, den der fehlenden Gewerkschaftsfreiheit. Zumindest wird dieser beklat, mit der Begründung es gäbe in Deutschland seit 1933 keine kämpferische Gewerkschaftskultur mehr. Das mag so richtig sein. Im darauf folgenden Abgleich des DGB mit dem Ideal einer Gewerkschaft, wie FAU und Konsorten ihn hegen wird man aber auch nicht unbedingt wirklich schlauer, so heißt es dort: »Selbstorganisation und Dezentralität sind als Eigenschaften von Gewerkschaften in Deutschland aufgrund dieses Gewerkschaftssystems rechtlich nicht gedeckt und gewollt.« Sollten sie aber sein. Nur warum sollte der Staat, der sich nunmal dem möglichst reibungslosen Funktionieren des Ladens verschrieben hat jetzt die Rechtssprechung dahin gehend ändern, dass sich auch Leute, die eben nichts von sozialer Befriedung halten und sich in der Tradition des Klassenkampfes stehen sehen auf einmal erlauben sich mehr als unbedingt nötig einzumischen? Dabei wäre die Aufnahme einer neuen Gewerkschaft in das Tarifkuddelmuddel nicht mal so unbedingt das Problem, solange man sich an Recht und Gesetz hält kriegt man auch kein Problem mit der Justiz, egal ob Manager, Bäcker_in, Arbeitslose_r oder Gewerkschaft.
Eben das hat die FAU nun aber nicht unbedingt. Beim Staat ist das nicht unbedingt immer stimmig wie man eben nicht gegen dieses Recht verstoßen solle, was sich an einem Beispiel der Rechtsvorschriften für Gewerkschaften ganz klar rauslesen lässt. da wird nämlich festgehalten, dass man als Gewerkschaft »eine bestimmte Größe haben [muss], um die Interessen ihrer Mitglieder nötigerweise auch wirksam mit Kampfmitteln verfolgen zu können«3. Da wird dann gefragt wie man das denn schaffen solle Arbeiter_innen zu organisieren wenn man das denn gar nicht dürfe? In einem Karnevalverein, einer Kirche, einem Ruderclub oder was auch immer, das scheint da relativ egal zu sein. Hauptsache ist man kommt nicht auf die Idee sich Gewerkschaft zu nennen.
Bei der Empörung darüber geraten die Verfasser_innen der oben zitierten Stellungnahme aber erst richtig in Fahrt: »Skandalös« sei das Urteil, das eben kein Urteil ist, und es hänge damit zusammen, dass »es in Deutschland keinen geschützten Gewerkschaftsbegriff gibt und die Mächtigen anscheinend beliebig über die Gewerkschafstrechtsprechung entscheiden können«. Was natürlich Humbug ist, es haben sich nicht irgendwelche diffusen Herrschenden hingesetzt und entschieden, dass das Gewerkschaftsrecht jetzt so aussehe, damit der werte Idealismus der FAU vom bürgerlichen Staat und dem Umgang mit seinen, selbst proklamierten, Gegner_innen ein wenig geprüft wird. Viel mehr stehen diese Vorschriften fest, und das schon seit etwas längerer Zeit, sowohl die gesetzlichen Vorschriften für Gewerkschaften, als auch der juristische Vorgang bei einer einstweiligen Verfügung. Das kann man zur Kenntnis nehmen, muss man aber natürlich nicht. Nur wenn man es nicht tut sollte man sich nicht wundern wenn bei all der Empörung nichts übrigbleibt als das Scheitern an seinen eigenen Idealen wie der Staat mit einem umzugehen habe, was freilich nichts mit der Realität zu tun hat.
Die FAU erinnert dabei an ein trotziges Kind im Modus der Wiederholung. »Und immer und immer wieder knallt der Kopf gegen eine Wand, und immer und immer wieder, um zu gucken ob man es noch kann.« (Muff Potter, Los, Stop, Schade)

  1. Für weitere Informationen siehe prekba.blogsport.de/ [zurück]
  2. Aus einer Stellungnahme, die auf dem Blog der Antifaschistischen Befreiungsfront Arnsberger Umland veröffentlicht wurde. Da ist leider nicht ersichtlich von wem sie eigentlich verfasst wurde. Alle weiteren Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus diesem Text.[zurück]
  3. rechtslexikon-online.de[zurück]

Die Schwierigkeit des Neins.

When is it difficult to say »no«? Obviously, if a person is passed out drunk, it can be impossible to verbalize a no. It can also be difficult to say “no” when there is a physical and social power dynamic encouraging you to stay silent—when your sex partner is stronger than you, older than you, more respected than you, more confident than you, 0r simply maler than you (remember the part about everyone just assuming that men have a claim on a woman’s body?) In other words, it can be difficult to say »no« when you find yourself in a rape scenario.