Aha.

Festnahme bei einer Demo in Göttingen im Winter 2009: Linke Gruppen werfen der Polizei systematisches Vorgehen gegen AktivistInnen vor

Ist ja zum Glück nicht so, dass es die Aufgabe der Polizei sei systematisch gegen Verbrecher_innen und andere Schweinehunde vorzugehen, nicht wahr liebe Linke?

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4 Anmerkungen zu »Aha.«


  1. 1 rosa 18. Mai 2010 um 13:16 Uhr

    nein, wieso denn verbrecher_innen?

    „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nur wenig zu tun“, sagte das grüne Ratsmitglied Bahman Ayegh zu den geschilderten Vorfällen. Er und viele seiner Parteifreunde teilen die Einschätzung der Initiative. „Polizei und Justiz geben für mein Gefühl viel zu oft Anlass für den Verdacht, dass ihre Entscheidungen und ihr Handeln politisch motiviert sind“, sagt Ayegh. „Je intensiver man sich zu linksalternativen Themen engagiert, desto mehr muss man fürchten, dass einem die Polizei im Nacken sitzt – und zwar unabhängig davon, ob man die Gesetze einhält oder nicht.“

    Und das ist eben nicht die (rechtsstaatliche) Aufgabe der Polizei. Ich würde zwar sagen, dass es eben doch zur Aufgabe einer Polizei im Dienst des Staates des Kapitals gehört, im Zweifel auf die Gesetze zu scheißen, was man aber (s.o.) zu recht an den rechtsstaatlichen Kategorien kritisieren kann und sollte. Wer aber deiner Meinung ist:

    Keine Probleme mit diesem Vorgehen hat offenbar die Göttinger CDU. „Die Repressionsmaßnahmen, die hier beschrieben werden, sind unserer Ansicht nach nicht negativ, sondern Aufgabe des Staates“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Holger Welskop, in der Ratssitzung.

  2. 2 ♥Thekenatze 18. Mai 2010 um 14:48 Uhr

    Also wirklich, nur weil die EinBlog-Redaktion die Initiative gegen einen Linksruck in der CDU untersützt geht es doch ein wenig zu weit mir unterschieben zu wollen ich sei einer Meinung mit denen. Bin ich nämlich nicht. Zynischerweise haben die aber ein gutes Stück Recht: Repression gegen jene, die mit der demokratischen Formierung nichts mehr zu tun haben wollen ist Aufgabe des Staates. Die Exekutive des Staates sind die Bullen. Da macht der Staat ja noch nicht mal einen Hehl draus. Im Gegensatz zur CDU find ich aber, dass der ganze Dreck bald mal ein Ende finden sollte. Das alles ist nämlich schlecht und nicht gut.
    Ich kann weiterhin die Empörung nicht teilen. Das mag vielleicht strategisch ganz sinnvoll sein, als politishce Agitationspraxis find ich das wie immer ein wenig komisch die Abweichung von einer (linken) Moral anzuprangern, wie der Staat eigentlich zu handeln habe.

  3. 3 rosa 18. Mai 2010 um 15:04 Uhr

    wenn der cdu-typ sagt „Die Repressionsmaßnahmen, die hier beschrieben werden, sind unserer Ansicht nach (…) Aufgabe des Staates“ dann ist das nun mal verdächtig deckungsgleich, v.a. wenn man zwischen sich und die anderen mit der anrede „liebe linke“ einen unterschied macht.

    und das stimmt nicht: „Repression gegen jene, die mit der demokratischen Formierung nichts mehr zu tun haben wollen ist Aufgabe des Staates.“
    ob irgendwer etwas mit „der demokratischen Formierung nichts mehr zu tun haben“ will sei dahingestellt, aber selbst wenn ist das von der verfassungsmäßig garantierten meinungsfreiheit gedeckt. das auch einzuklagen macht total viel sinn. entweder weil man es für ein gut an sich hält, oder weil mit einer polizei, die sich an ihren job im rechtsstaat hält, sehr viel besser gekämpft werden kann, als mit einem polizei- und präventivstaat. und im rechtsstaat ist die einzige aufgabe „der repression“, gesetzesbrüche zu ahnden.

  4. 4 ♥Thekenatze 20. Mai 2010 um 15:34 Uhr

    dann ist das nun mal verdächtig deckungsgleich, v.a. wenn man zwischen sich und die anderen mit der anrede „liebe linke“ einen unterschied macht.

    Ja, ich mache zwischen mir und manchen Linken einen Unterschied auf. Nicht allen. Einige mag ich ganz gerne. Dass ich in Bezug auf die Repression eine andere Kritik habe als daher laufende Linke macht mich ganz sicher aber nicht auch nur annähernd zum Sympathisanten der CDU.
    Und ja, man mag den einen oder anderen klugen, oder blöden, Gedanken gegen die Demokratie als Teil seiner grundgesetzlich geschützten Meinung reklamieren. So ne Meinung darf tatsächlich jede_r haben wie sie_er lustig ist. Wenn man aus diesen Gründen dann aber glatt folgert mit dem Geschäft hier Schluß zu machen hilft einer auch jede Meinungsfreiheit nich mehr. Auch im Rechtsstaat ist das Betreiben (oder wie man an der jeweiligen Praxis von VS und Konsorten gegen die Linke (Partei) vermeintliche Betreiben) diese Gesellschaft gegen eine andere zu ersetzen ein Fall für die Repression. Und das passiert durchaus systematisch. Und wenn das dann das Problem ist? Dann freu ich mich schon auf den taz-Artikel wenn die Bullen, Staatsschutz und VS »endlich« nicht mehr systematisch gegen die Linke vorgehen sondern das willkürlich oder so machen.

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