Das Bundesverfassungsgericht, die Menschenwürde und Hartz IV.

Die Bluthunde des sich sozialistisch oder wahrhaft demokratisch schimpfenden Kapitalismus, aggregiert in der Stümperpartei die LINKE und ihrem Umfeld, fletschen sich die Zähne ob der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hartz IV als »nicht verfassungskonform« zu verurteilen. Noch nichtmal das. Im Grunde genommen hat das Bundesverfassungsgericht eins beschloßen: heiße Luft. Aber davon eine solche Menge, dass der anhaltende Sauerstoffmangel den sich sozial generierenden Politikhoschis das Gehirn vollkommen ausgeschaltet zu haben scheint. Nicht Hartz IV ist verfassungswidrig, die Berechnung, aber das auch nur teilweise oder so, nichtsdestsoweniger: Hartz IV verfassungswidrig, yay! ist die Devise des Tages, man ergeht sich in Träumereien über das supidupi Sozialwunderland, das Deutschland vielleicht irgendwann mal sein könnte, wenn noch so ca. 80 Millionen Geißböcke die LINKE wählen würden. Die Frage was das eigentlich bedeutet als Hartz IV Empfänger_in gebrandmarkt zu sein und unter den Auswirkungen der fehlenden Arbeit, hin und wieder auch Armut genannt, zu leiden stellt sich niemand. Immerhin! Höchstrichterlich verfügt kriegt man in manchen Fällen, weil der Staat sich mal wieder um die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums scheren muss, ein wenig mehr Geld. Wenn schon keinen Zugang zu den Fleischtöpfen, denn schon menschenwürdig dahin vegetieren, irgendwo zwischen Depressionen und sozialen Ausgrenzungsmechanismen. Immerhin! Keine 359 Euro Hartz IV mehr, vielleicht sogar 450€! Der ganz radikale Flügel könnte sich mit ganzen 500€ in Stellung bringen und der Farce Sozialstaat, die eben nie mehr als der verzweifelte Versuch die Reservearmeen der Kapitalist_innen wenn schon nicht in Lohn dann immerhin! in Toast zu halten ist, einen Hauch von Debatte verleihen. Bei Anne Will könnte sich ein_e Betroffene_r auf dem Sofa niederlassen und in betroffenen aber bloß nicht zu wütenden Worten ihrer Bestürzung Ausdruck verleihen und die Hoffnung, dass es jetzt besser werden könnte, vielleicht, unter Umständen, wenn alles gut geht, muss ja auch realistisch und finanzierbar sein, wie einen schwachen Glanz am Horizont 2011 aufgehen sehen.
The show must go on. Ich hasse euch dafür.

P.S. Zur Armut sei dieses Fragment bei nachtwach herzlichst empfohlen.

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