Comments on: Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg. http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/ //gegen Kultur, Deutschland und Sport Wed, 19 Jun 2019 09:22:59 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: ABFAUL http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-10108 Tue, 18 May 2010 20:29:40 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-10108 Hi, danke fürs zitieren. Jedoch haben wir Quellen angegeben;) Antifaschistische Grüße aus Arnsberg Hi,

danke fürs zitieren. Jedoch haben wir Quellen angegeben;)

Antifaschistische Grüße aus Arnsberg

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by: H. Rüdiger http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-8807 Mon, 22 Feb 2010 09:40:55 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-8807 Mit deinem Rechtshinweis beziehst du dich auf einen Kommentar zum Tarifrecht, die FAU auf den Hinweis zur garantierten Koalitionsfreiheit bezieht sich direkt auf das Grundgesetz. Das ist schon ein Unterschied. Dein Zitat stammt nicht aus dem Gesetzestext, sondern ist ein Kommentar des Lexikons zum Tarifgesetz und dessen Auslegung durch Richterrecht (siehe Kommentar weiter oben). Im Tarifgesetz steht in §12 "Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in § 2 - diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben. Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluß angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen." Da die FAU im Babylon die Mehrheit der Angestellten vertreten hat und offensichtlich die Geschäftsleitung auch so unter Druck setzen konnte, dass es letzendlich zu einem Haustarifvertrag gekommen ist, sieht die FAU die gesetzlichen Grundlagen für ihren Arbeitskampf gegeben und somit das Verbot sich Gewerkschaft zu nennen, als das was es ist - ein Verbot freier Gewerkschaften (die Größe spielt da erstmal keine Rolle, da die "Mächtigkeit" von der in den Urteilen immer gesprochen wird, sich auf den jeweilig konkreten Fall bezieht). Mit deinem Rechtshinweis beziehst du dich auf einen Kommentar zum Tarifrecht, die FAU auf den Hinweis zur garantierten Koalitionsfreiheit bezieht sich direkt auf das Grundgesetz. Das ist schon ein Unterschied. Dein Zitat stammt nicht aus dem Gesetzestext, sondern ist ein Kommentar des Lexikons zum Tarifgesetz und dessen Auslegung durch Richterrecht (siehe Kommentar weiter oben). Im Tarifgesetz steht in §12
„Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind – unbeschadet der Regelung in § 2 – diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben. Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluß angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.“

Da die FAU im Babylon die Mehrheit der Angestellten vertreten hat und offensichtlich die Geschäftsleitung auch so unter Druck setzen konnte, dass es letzendlich zu einem Haustarifvertrag gekommen ist, sieht die FAU die gesetzlichen Grundlagen für ihren Arbeitskampf gegeben und somit das Verbot sich Gewerkschaft zu nennen, als das was es ist – ein Verbot freier Gewerkschaften (die Größe spielt da erstmal keine Rolle, da die „Mächtigkeit“ von der in den Urteilen immer gesprochen wird, sich auf den jeweilig konkreten Fall bezieht).

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by: ♥Tekknoatze http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7943 Tue, 05 Jan 2010 15:59:06 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7943 Hi, Naja, eben »so gut wie keine«, es gibt nämlich welche und die hab ich oben in meinem Text auch genannt, die Rechtssprechung ist also keinesfalls dem Gefallen oder Missfallen untergeordnet, sondern da gibt es schon benennbare Faktoren. Die Richter_innen höhlen auch keineswegs das Recht aus, oder erkennen irgendwelche Rechte grundsätzlich ab, sondern gucken halt wie die mit staatlicherseits gegebenen Einschränkungen zusammenpassen oder nicht. Die FAU scheint nicht wirkmächtig genug, hat also die in den Gesetzen vorgegebene Wirkmächtigkeit verfehlt und damit den Anspruch sich Gewerkschaft zu nennen. Zu den im DGB organisierten Gewerkschaften: Na klar, die haben sie die soziale Befriedung auf die Fahnen geschrieben, weil sie den Kapitalismus und seinen demokratischen Staat als ganz taugliches Mittel zum Zurechtkommen der Menschen erkannt haben. Deswegen wollen die halt nen Kamof führen, der sich daauf beschränkt hier mal ein wenig mehr Lohn zu fordern und diese bösen Spekulant_innen anzukreiden. Aber dieses Projekt teilt ja nicht nur die Struktur DGB, sondern eben auch die Leute, die sich als Nationalist_innen verschiedenster Coleur begaistert einbringen. Es sit also noch nichtmal unbedingt nötig, dass der DGB da irgendwas irgendeiner ominösen <em>»Bürokraten-Elite«</em> zudelegiert. Als würden die Menschen, die heute heulen, dass sie zu wenig verdienen morgen den Ladenschluss herbeiführen würden wenn man den DGB einstampft. Den Vergleich mit den anderen Ländern finde ich nicht unbedingt zielführend, es ist ja kein Argument für den deutschen Staat eine mißliebige Organisation nicht zu vernieten, nur weil die in Frankreich, Spanien oder von mir aus auch Russland nicht verboten werden. Mal abgesehen kenne ich mich mit der Situation da nicht gut genug (bzw. gar nicht) und will mich deswegen nicht dazu verhalten. Hi,
Naja, eben »so gut wie keine«, es gibt nämlich welche und die hab ich oben in meinem Text auch genannt, die Rechtssprechung ist also keinesfalls dem Gefallen oder Missfallen untergeordnet, sondern da gibt es schon benennbare Faktoren. Die Richter_innen höhlen auch keineswegs das Recht aus, oder erkennen irgendwelche Rechte grundsätzlich ab, sondern gucken halt wie die mit staatlicherseits gegebenen Einschränkungen zusammenpassen oder nicht. Die FAU scheint nicht wirkmächtig genug, hat also die in den Gesetzen vorgegebene Wirkmächtigkeit verfehlt und damit den Anspruch sich Gewerkschaft zu nennen.
Zu den im DGB organisierten Gewerkschaften: Na klar, die haben sie die soziale Befriedung auf die Fahnen geschrieben, weil sie den Kapitalismus und seinen demokratischen Staat als ganz taugliches Mittel zum Zurechtkommen der Menschen erkannt haben. Deswegen wollen die halt nen Kamof führen, der sich daauf beschränkt hier mal ein wenig mehr Lohn zu fordern und diese bösen Spekulant_innen anzukreiden. Aber dieses Projekt teilt ja nicht nur die Struktur DGB, sondern eben auch die Leute, die sich als Nationalist_innen verschiedenster Coleur begaistert einbringen. Es sit also noch nichtmal unbedingt nötig, dass der DGB da irgendwas irgendeiner ominösen »Bürokraten-Elite« zudelegiert. Als würden die Menschen, die heute heulen, dass sie zu wenig verdienen morgen den Ladenschluss herbeiführen würden wenn man den DGB einstampft.
Den Vergleich mit den anderen Ländern finde ich nicht unbedingt zielführend, es ist ja kein Argument für den deutschen Staat eine mißliebige Organisation nicht zu vernieten, nur weil die in Frankreich, Spanien oder von mir aus auch Russland nicht verboten werden. Mal abgesehen kenne ich mich mit der Situation da nicht gut genug (bzw. gar nicht) und will mich deswegen nicht dazu verhalten.

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by: Eiffe http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7931 Tue, 05 Jan 2010 06:16:54 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7931 Im Gegensatz zur Meinung der Autors gibt es in der BRD in Bezug auf Gewerkschaften eben so gut wie keine "Vorschriften, die fest stehen". Deshalb gibt es fast ausschließlich „case law“, also Richterrecht, in der die Justiz je nach politischer und gesellschaftlicher Wetterlage versucht, generelle Rechte, die sich aus der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes oder internationalen Rechten ergeben, einzuschränken. Davon profitieren in der BRD die großen Monopolgewerkschaften, deren Aufgabe es ist, jeden spontanen Protest von ArbeiterInnen einzufangen, zu kanalisieren und an Bürokraten-Eliten zu delegieren. Diese Gewerkschaften sitzen als Schöffen häufig selbst in den Arbeitsgerichten und sind an der Rechtssprechung zu ihren Gunsten direkt beteiligt. In kaum einem anderen Land, das sich als demokratisch bezeichnet, würde die Justiz es wagen, zu definieren, was eine Gewerkschaf ist. Basisgewerkschaften und anarcho-syndikalistische Gewerkschaften gibt es in vielen europärischen Ländern und darüber hinaus. Und selbst im autoritären Russland ist bislang noch niemand auf die Idee gekommen, z.B. der siberischen SKT, ihre Gewerkschaftseigenschaft juristisch absprechen zu wollen. So etwas geht scheinbar nur in der BRD, wo die großen Gewerkschaften, die lieber Co-Management machen und Aufsichtsrats-Tantiemen einstreichen, deren Chefs ein Abo auf Personal-Manager oder sonstige gutbezahlte Manager-Jobs haben, ein aktives Interesse daran haben, kämpferische kleine Gewerkschaften wie z.B. die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union auszuschalten, bevor sie zur Konkurrenz werden könnten. Im Gegensatz zur Meinung der Autors gibt es in der BRD in Bezug auf Gewerkschaften eben so gut wie keine „Vorschriften, die fest stehen“. Deshalb gibt es fast ausschließlich „case law“, also Richterrecht, in der die Justiz je nach politischer und gesellschaftlicher Wetterlage versucht, generelle Rechte, die sich aus der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes oder internationalen Rechten ergeben, einzuschränken. Davon profitieren in der BRD die großen Monopolgewerkschaften, deren Aufgabe es ist, jeden spontanen Protest von ArbeiterInnen einzufangen, zu kanalisieren und an Bürokraten-Eliten zu delegieren. Diese Gewerkschaften sitzen als Schöffen häufig selbst in den Arbeitsgerichten und sind an der Rechtssprechung zu ihren Gunsten direkt beteiligt. In kaum einem anderen Land, das sich als demokratisch bezeichnet, würde die Justiz es wagen, zu definieren, was eine Gewerkschaf ist. Basisgewerkschaften und anarcho-syndikalistische Gewerkschaften gibt es in vielen europärischen Ländern und darüber hinaus. Und selbst im autoritären Russland ist bislang noch niemand auf die Idee gekommen, z.B. der siberischen SKT, ihre Gewerkschaftseigenschaft juristisch absprechen zu wollen. So etwas geht scheinbar nur in der BRD, wo die großen Gewerkschaften, die lieber Co-Management machen und Aufsichtsrats-Tantiemen einstreichen, deren Chefs ein Abo auf Personal-Manager oder sonstige gutbezahlte Manager-Jobs haben, ein aktives Interesse daran haben, kämpferische kleine Gewerkschaften wie z.B. die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union auszuschalten, bevor sie zur Konkurrenz werden könnten.

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by: HAUKE http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7709 Sun, 20 Dec 2009 22:43:18 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7709 Schmusekurssozialbefriedigungsvereinhateereibefürwortung Schmusekurssozialbefriedigungsvereinhateereibefürwortung

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by: ♥Tekknoatze http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7704 Sun, 20 Dec 2009 12:46:21 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7704 Das steht da so nirgends. Nur die Empörung, den die FAU oder Freund_innen da vorschieben ist doch falsch. Da wird sich darüber empört, dass die Position der FAU nicht angehört wird und dann ein Zusammenhang dazu konstruiert, dass irgendwelche Herrschenden mit dem gewerkschaftsrecht machen könnten was sie wollen. Ich mein, das ist doch objektiv falsch. Das ist schonmal eine falsche Kritik, der Gesetzgebung und der Gesetze, die da in diesem Text geübt wird. Damit ist die Sache der alternativen gewerkschaftlichen Organisierung ja gar nicht abgeschmettert. Im Gegenteil: Ich finde alternative, klassenkämpferische Gewerkschaften im Grund immer sympathischer als diese Schmusekurssozialbefriedigungsvereine. Das steht da so nirgends. Nur die Empörung, den die FAU oder Freund_innen da vorschieben ist doch falsch. Da wird sich darüber empört, dass die Position der FAU nicht angehört wird und dann ein Zusammenhang dazu konstruiert, dass irgendwelche Herrschenden mit dem gewerkschaftsrecht machen könnten was sie wollen. Ich mein, das ist doch objektiv falsch. Das ist schonmal eine falsche Kritik, der Gesetzgebung und der Gesetze, die da in diesem Text geübt wird. Damit ist die Sache der alternativen gewerkschaftlichen Organisierung ja gar nicht abgeschmettert. Im Gegenteil: Ich finde alternative, klassenkämpferische Gewerkschaften im Grund immer sympathischer als diese Schmusekurssozialbefriedigungsvereine.

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by: weizenreiz http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7701 Sun, 20 Dec 2009 11:36:55 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7701 Aus deinem Artikel wird irgendwie nicht so richtig deutlich was du jetzt eigentlich der FAU vorwirfst. <blockquote>Was na­tür­lich Hum­bug ist, es haben sich nicht ir­gend­wel­che dif­fu­sen Herr­schen­den hin­ge­setzt und ent­schie­den, dass das Ge­werk­schafts­recht jetzt so aus­se­he, damit der werte Idea­lis­mus der FAU vom bür­ger­li­chen Staat und dem Um­gang mit sei­nen, selbst pro­kla­mier­ten, Geg­ner_in­nen ein wenig ge­prüft wird. Viel mehr ste­hen diese Vor­schrif­ten fest, und das schon seit etwas län­ge­rer Zeit, so­wohl die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten für Ge­werk­schaf­ten, als auch der ju­ris­ti­sche Vor­gang bei einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.</blockquote> Ach was, die Vorschriften stehen also schon seit langer Zeit fest, sind wahrscheinlich irgendwie vom Himmel gefallen und deswegen gibt es auch keinen Grund andere Formen der gewerkschaftlichen Organisation gegen diese durchzusetzen? Aus deinem Artikel wird irgendwie nicht so richtig deutlich was du jetzt eigentlich der FAU vorwirfst.

Was na­tür­lich Hum­bug ist, es haben sich nicht ir­gend­wel­che dif­fu­sen Herr­schen­den hin­ge­setzt und ent­schie­den, dass das Ge­werk­schafts­recht jetzt so aus­se­he, damit der werte Idea­lis­mus der FAU vom bür­ger­li­chen Staat und dem Um­gang mit sei­nen, selbst pro­kla­mier­ten, Geg­ner_in­nen ein wenig ge­prüft wird. Viel mehr ste­hen diese Vor­schrif­ten fest, und das schon seit etwas län­ge­rer Zeit, so­wohl die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten für Ge­werk­schaf­ten, als auch der ju­ris­ti­sche Vor­gang bei einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

Ach was, die Vorschriften stehen also schon seit langer Zeit fest, sind wahrscheinlich irgendwie vom Himmel gefallen und deswegen gibt es auch keinen Grund andere Formen der gewerkschaftlichen Organisation gegen diese durchzusetzen?

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by: Managergewerkschaft http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7693 Sun, 20 Dec 2009 00:22:19 +0000 http://einblog.blogsport.de/2009/12/19/der-staat-nimmt-uns-die-gewerkschaft-weg/#comment-7693 :-" :-"

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