Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg.

Am 11.12.2009 wurde der FAU Berlin verboten sich als Gewerkschaft zu bezeichnen und Tätigkeiten einer Gewerkschaft auszuführen. Grund hierfür sind die langen Auseinandersetzungen, der in der FAU organisierten Arbeitnehmer_innen des Kino Babylon in Berlin1.
Das hat offensichtlich nicht nur die Betreiber_innen des Kinos oder die Staat, die das Babylon mitfinanziert, gestört, auch die Gewerkschaft ver.di, die im Bereich der Dienstleistungen eigentlich tätig ist, schaltete sich ein und wollte das Schalten und Walten der FAU im Betrieb übernehmen. Nun ist die FAU, sicherlich auch wütend keine Frage, aber vor Allem erstmal mächtig enttäuscht. Da wird eine Einstweilige Verfügung gegen sie erlassen und sie werden nicht mal gefragt! Das Problem ist nur: Das ist bei einer Einstweiligen Verfügung überhaupt nicht vorgesehen. Denn »eine einstweilige Verfügung wird – anders als ein Urteil – nicht von Amts wegen an die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbar zu sein«, wenn dann die Einstweilige Verfügung erlassen worden ist kann »kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet.« Eine Möglichkeit, dass die FAU Berlin Anmerkungen zu der Einstweiligen Verfügung noch im ersten Entscheidungsprozess zu Gehör bringen könnte wäre gewesen auf Verdacht in sämtlichen in Frage kommenden Gerichten Schreiben zu deponieren. Nach Meinung von syndikalismus.tk aber zeigt diese Art der vorläufigenRechtssprechung deutlich »welch geistes Kind« diese Justiz sei. Das scheint so offensichtlich zu sein, dass man es nicht noch weiter ausführen muss und der flapsige Hinweis, dass das Gericht dem Babylon Vorstand ja in allen Punkten, vorläufig und ohne intensive Prüfung, recht gegeben hat reicht. Tut er nicht, jedenfalls nicht für die die nicht ohnehin eurer Fahne hinterherlaufen, und selbst für die ziehe ich das jetzt mal in Zweifel. Also, wessen geistes Kind denn nun? Kind des Großkapitals? Kind aller Kapitalist_innen? Kind des demokratischen Staates?
Wie auch immer, die Syndikalist_innen geben sich schwer getroffen und machen ihrer Enttäuschung in allerlei Stellungnahmen und einer heute stattfindenden Demonstration in Berlin Luft. Leider scheint die FAU darüber vollkommen vergessen zu haben, als was sie sich immer geben, als Feinde des Staates. Stattdessen kann man nicht oft genug und an so vielen Stellen wie möglich betonen, dass dieser Staat ihnen doch hart mitgespielt hat und dass das so doch nicht gehe. So heißt es »die FAU Berlin hatte von Anfang an darauf verwiesen, dass es in diesem Arbeitskampf – so ein klein er sein mag – um mehr als nur bessere Arbeitsverhältnisse, sondern auch um die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland an sich geht.«2 Sie wollten also nicht nur den Angestellten zu ein wenig mehr Kohle in der Tasche verhelfen, nein, sie haben auch noch einen Mißstand in Deutschland ausgemacht, den der fehlenden Gewerkschaftsfreiheit. Zumindest wird dieser beklat, mit der Begründung es gäbe in Deutschland seit 1933 keine kämpferische Gewerkschaftskultur mehr. Das mag so richtig sein. Im darauf folgenden Abgleich des DGB mit dem Ideal einer Gewerkschaft, wie FAU und Konsorten ihn hegen wird man aber auch nicht unbedingt wirklich schlauer, so heißt es dort: »Selbstorganisation und Dezentralität sind als Eigenschaften von Gewerkschaften in Deutschland aufgrund dieses Gewerkschaftssystems rechtlich nicht gedeckt und gewollt.« Sollten sie aber sein. Nur warum sollte der Staat, der sich nunmal dem möglichst reibungslosen Funktionieren des Ladens verschrieben hat jetzt die Rechtssprechung dahin gehend ändern, dass sich auch Leute, die eben nichts von sozialer Befriedung halten und sich in der Tradition des Klassenkampfes stehen sehen auf einmal erlauben sich mehr als unbedingt nötig einzumischen? Dabei wäre die Aufnahme einer neuen Gewerkschaft in das Tarifkuddelmuddel nicht mal so unbedingt das Problem, solange man sich an Recht und Gesetz hält kriegt man auch kein Problem mit der Justiz, egal ob Manager, Bäcker_in, Arbeitslose_r oder Gewerkschaft.
Eben das hat die FAU nun aber nicht unbedingt. Beim Staat ist das nicht unbedingt immer stimmig wie man eben nicht gegen dieses Recht verstoßen solle, was sich an einem Beispiel der Rechtsvorschriften für Gewerkschaften ganz klar rauslesen lässt. da wird nämlich festgehalten, dass man als Gewerkschaft »eine bestimmte Größe haben [muss], um die Interessen ihrer Mitglieder nötigerweise auch wirksam mit Kampfmitteln verfolgen zu können«3. Da wird dann gefragt wie man das denn schaffen solle Arbeiter_innen zu organisieren wenn man das denn gar nicht dürfe? In einem Karnevalverein, einer Kirche, einem Ruderclub oder was auch immer, das scheint da relativ egal zu sein. Hauptsache ist man kommt nicht auf die Idee sich Gewerkschaft zu nennen.
Bei der Empörung darüber geraten die Verfasser_innen der oben zitierten Stellungnahme aber erst richtig in Fahrt: »Skandalös« sei das Urteil, das eben kein Urteil ist, und es hänge damit zusammen, dass »es in Deutschland keinen geschützten Gewerkschaftsbegriff gibt und die Mächtigen anscheinend beliebig über die Gewerkschafstrechtsprechung entscheiden können«. Was natürlich Humbug ist, es haben sich nicht irgendwelche diffusen Herrschenden hingesetzt und entschieden, dass das Gewerkschaftsrecht jetzt so aussehe, damit der werte Idealismus der FAU vom bürgerlichen Staat und dem Umgang mit seinen, selbst proklamierten, Gegner_innen ein wenig geprüft wird. Viel mehr stehen diese Vorschriften fest, und das schon seit etwas längerer Zeit, sowohl die gesetzlichen Vorschriften für Gewerkschaften, als auch der juristische Vorgang bei einer einstweiligen Verfügung. Das kann man zur Kenntnis nehmen, muss man aber natürlich nicht. Nur wenn man es nicht tut sollte man sich nicht wundern wenn bei all der Empörung nichts übrigbleibt als das Scheitern an seinen eigenen Idealen wie der Staat mit einem umzugehen habe, was freilich nichts mit der Realität zu tun hat.
Die FAU erinnert dabei an ein trotziges Kind im Modus der Wiederholung. »Und immer und immer wieder knallt der Kopf gegen eine Wand, und immer und immer wieder, um zu gucken ob man es noch kann.« (Muff Potter, Los, Stop, Schade)

  1. Für weitere Informationen siehe prekba.blogsport.de/ [zurück]
  2. Aus einer Stellungnahme, die auf dem Blog der Antifaschistischen Befreiungsfront Arnsberger Umland veröffentlicht wurde. Da ist leider nicht ersichtlich von wem sie eigentlich verfasst wurde. Alle weiteren Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus diesem Text.[zurück]
  3. rechtslexikon-online.de[zurück]
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8 Anmerkungen zu »Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg.«


  1. 1 Managergewerkschaft 20. Dezember 2009 um 2:22 Uhr

    :-"

  2. 2 weizenreiz 20. Dezember 2009 um 13:36 Uhr

    Aus deinem Artikel wird irgendwie nicht so richtig deutlich was du jetzt eigentlich der FAU vorwirfst.

    Was na­tür­lich Hum­bug ist, es haben sich nicht ir­gend­wel­che dif­fu­sen Herr­schen­den hin­ge­setzt und ent­schie­den, dass das Ge­werk­schafts­recht jetzt so aus­se­he, damit der werte Idea­lis­mus der FAU vom bür­ger­li­chen Staat und dem Um­gang mit sei­nen, selbst pro­kla­mier­ten, Geg­ner_in­nen ein wenig ge­prüft wird. Viel mehr ste­hen diese Vor­schrif­ten fest, und das schon seit etwas län­ge­rer Zeit, so­wohl die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten für Ge­werk­schaf­ten, als auch der ju­ris­ti­sche Vor­gang bei einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

    Ach was, die Vorschriften stehen also schon seit langer Zeit fest, sind wahrscheinlich irgendwie vom Himmel gefallen und deswegen gibt es auch keinen Grund andere Formen der gewerkschaftlichen Organisation gegen diese durchzusetzen?

  3. 3 ♥Tekknoatze 20. Dezember 2009 um 14:46 Uhr

    Das steht da so nirgends. Nur die Empörung, den die FAU oder Freund_innen da vorschieben ist doch falsch. Da wird sich darüber empört, dass die Position der FAU nicht angehört wird und dann ein Zusammenhang dazu konstruiert, dass irgendwelche Herrschenden mit dem gewerkschaftsrecht machen könnten was sie wollen. Ich mein, das ist doch objektiv falsch. Das ist schonmal eine falsche Kritik, der Gesetzgebung und der Gesetze, die da in diesem Text geübt wird. Damit ist die Sache der alternativen gewerkschaftlichen Organisierung ja gar nicht abgeschmettert. Im Gegenteil: Ich finde alternative, klassenkämpferische Gewerkschaften im Grund immer sympathischer als diese Schmusekurssozialbefriedigungsvereine.

  4. 4 HAUKE 21. Dezember 2009 um 0:43 Uhr

    Schmusekurssozialbefriedigungsvereinhateereibefürwortung

  5. 5 Eiffe 05. Januar 2010 um 8:16 Uhr

    Im Gegensatz zur Meinung der Autors gibt es in der BRD in Bezug auf Gewerkschaften eben so gut wie keine „Vorschriften, die fest stehen“. Deshalb gibt es fast ausschließlich „case law“, also Richterrecht, in der die Justiz je nach politischer und gesellschaftlicher Wetterlage versucht, generelle Rechte, die sich aus der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes oder internationalen Rechten ergeben, einzuschränken. Davon profitieren in der BRD die großen Monopolgewerkschaften, deren Aufgabe es ist, jeden spontanen Protest von ArbeiterInnen einzufangen, zu kanalisieren und an Bürokraten-Eliten zu delegieren. Diese Gewerkschaften sitzen als Schöffen häufig selbst in den Arbeitsgerichten und sind an der Rechtssprechung zu ihren Gunsten direkt beteiligt. In kaum einem anderen Land, das sich als demokratisch bezeichnet, würde die Justiz es wagen, zu definieren, was eine Gewerkschaf ist. Basisgewerkschaften und anarcho-syndikalistische Gewerkschaften gibt es in vielen europärischen Ländern und darüber hinaus. Und selbst im autoritären Russland ist bislang noch niemand auf die Idee gekommen, z.B. der siberischen SKT, ihre Gewerkschaftseigenschaft juristisch absprechen zu wollen. So etwas geht scheinbar nur in der BRD, wo die großen Gewerkschaften, die lieber Co-Management machen und Aufsichtsrats-Tantiemen einstreichen, deren Chefs ein Abo auf Personal-Manager oder sonstige gutbezahlte Manager-Jobs haben, ein aktives Interesse daran haben, kämpferische kleine Gewerkschaften wie z.B. die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union auszuschalten, bevor sie zur Konkurrenz werden könnten.

  6. 6 ♥Tekknoatze 05. Januar 2010 um 17:59 Uhr

    Hi,
    Naja, eben »so gut wie keine«, es gibt nämlich welche und die hab ich oben in meinem Text auch genannt, die Rechtssprechung ist also keinesfalls dem Gefallen oder Missfallen untergeordnet, sondern da gibt es schon benennbare Faktoren. Die Richter_innen höhlen auch keineswegs das Recht aus, oder erkennen irgendwelche Rechte grundsätzlich ab, sondern gucken halt wie die mit staatlicherseits gegebenen Einschränkungen zusammenpassen oder nicht. Die FAU scheint nicht wirkmächtig genug, hat also die in den Gesetzen vorgegebene Wirkmächtigkeit verfehlt und damit den Anspruch sich Gewerkschaft zu nennen.
    Zu den im DGB organisierten Gewerkschaften: Na klar, die haben sie die soziale Befriedung auf die Fahnen geschrieben, weil sie den Kapitalismus und seinen demokratischen Staat als ganz taugliches Mittel zum Zurechtkommen der Menschen erkannt haben. Deswegen wollen die halt nen Kamof führen, der sich daauf beschränkt hier mal ein wenig mehr Lohn zu fordern und diese bösen Spekulant_innen anzukreiden. Aber dieses Projekt teilt ja nicht nur die Struktur DGB, sondern eben auch die Leute, die sich als Nationalist_innen verschiedenster Coleur begaistert einbringen. Es sit also noch nichtmal unbedingt nötig, dass der DGB da irgendwas irgendeiner ominösen »Bürokraten-Elite« zudelegiert. Als würden die Menschen, die heute heulen, dass sie zu wenig verdienen morgen den Ladenschluss herbeiführen würden wenn man den DGB einstampft.
    Den Vergleich mit den anderen Ländern finde ich nicht unbedingt zielführend, es ist ja kein Argument für den deutschen Staat eine mißliebige Organisation nicht zu vernieten, nur weil die in Frankreich, Spanien oder von mir aus auch Russland nicht verboten werden. Mal abgesehen kenne ich mich mit der Situation da nicht gut genug (bzw. gar nicht) und will mich deswegen nicht dazu verhalten.

  7. 7 H. Rüdiger 22. Februar 2010 um 11:40 Uhr

    Mit deinem Rechtshinweis beziehst du dich auf einen Kommentar zum Tarifrecht, die FAU auf den Hinweis zur garantierten Koalitionsfreiheit bezieht sich direkt auf das Grundgesetz. Das ist schon ein Unterschied. Dein Zitat stammt nicht aus dem Gesetzestext, sondern ist ein Kommentar des Lexikons zum Tarifgesetz und dessen Auslegung durch Richterrecht (siehe Kommentar weiter oben). Im Tarifgesetz steht in §12
    „Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind – unbeschadet der Regelung in § 2 – diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben. Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluß angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.“

    Da die FAU im Babylon die Mehrheit der Angestellten vertreten hat und offensichtlich die Geschäftsleitung auch so unter Druck setzen konnte, dass es letzendlich zu einem Haustarifvertrag gekommen ist, sieht die FAU die gesetzlichen Grundlagen für ihren Arbeitskampf gegeben und somit das Verbot sich Gewerkschaft zu nennen, als das was es ist – ein Verbot freier Gewerkschaften (die Größe spielt da erstmal keine Rolle, da die „Mächtigkeit“ von der in den Urteilen immer gesprochen wird, sich auf den jeweilig konkreten Fall bezieht).

  8. 8 ABFAUL 18. Mai 2010 um 22:29 Uhr

    Hi,

    danke fürs zitieren. Jedoch haben wir Quellen angegeben;)

    Antifaschistische Grüße aus Arnsberg

Ein_e verbitterte_r Redakteur_in hat weite Kommentare zu diesem Beitrag untersagt.