Einleitende Worte brauch ich kaum mehr zu verlieren, zu sehen Bullen beim Freidrehen am Rande der Freiheit statt Angst Demo gestern in Berlin. Sieht so aus als würde die 22. BPH der 23. Konkurrenz machen wollen:
via, via, via
Ergänzung: fefe hat mittlerweile auch die dreißig Sekunden vor dem Freidrehen gebloggt.
was willst du? nur bullen beim durchexerzieren ihrer gesetzlichen verpflichtungen…
Was wilst du? Das ist doch gerade das Problem. Und genau dafür hass ich ich die, das ist nicht ein »nur« was erst schlimm wird wenn sie die Gesetze mal brechen. oder wenn das hier ein Bullenstaat wird. Junge, Junge, sorry aber das ist mal ein bescheuerter Kommentar von dir.
Und die Anspielung vollkommen fehl am Platze, das was die Bullen gestern in hannover gemacht haben war eben nichts anderes. Die haben den rechtsstaatlichen Auftrag die genehmigte Versammlung der Faschos durchzusetzen, das ist nämlich deren gutes Recht und vollkommen legitim. Wenn da jetzt aber wiederum Antifas ankommen und das verhindern wollen ist das cool, aber eben nicht legitim. Wenn dann das Antifaschistische Aktionsbündnis dann von irgendwelchem angeblich »legitimen Widerstand« spricht und von Bullen, die sich zu den »Handlangern der Nazis« gemacht hätten ist das einfach eine falsche Kritik an dem Verhalten und dem Effekt der Bullen und erst recht gar keine an Recht und Gesetz, weil man das ja schön auf seiner Seite sehen möchte.
ich glaube rosa kommt dir eher mit rechtsstaatsaffirmation, wie so einige blogsport-kommunisten das gerne tun. empörung über rechtsbruch -> einklagen der ordentlichen staatsgewalt -> *eigentlich* rechtsstaatsfan ->affirmant der demokratischen gewalt. so oder so ähnlich doch der allgemein beliebte (kurz)schluss.
und ja, würden sie alles gesetzmässig durchziehen gäbe es diesen beitrag hier nicht
macht das mal unter euch aus.
aber das es falsch ist, nazis zu schützen und richtig ist, sie zu bekämpfen, darauf können wir uns vielleicht einigen.
und dass bullen ohne solche szenen wie da oben nicht zu haben sind, vielleicht auch.
tee: nene, der kommt mir mit einer Anspielung auf meinen Beitrag vorher (Found 41) wo ich mich über die PM des Antifaschistischen ktionsbündnis amüsierte.
Zum zweiten Kommentar: ja. Deswegen passt die Anspielung ja, weil in H haben die Bullen sich soweit mir bekannt, und in der PM steht auch nichts anderes, gegen ihre Regeln eben nicht verstoßen, in Berlin schon, aber dass die da ein Gesetz gebrochen haben ist auch nicht der Punkt meiner Kritik. Sondern genrell, dass es einen Staat gibt, der seine Bürger_innen schädigt und ihnen von Zeit zu Zeit mit (legitim oder illegitim handelnden) Schläger_innen ein paar auf die Fresse gibt.
hass ist kritik?!
tee: nein, hass ist eine emotion, der beitrag ist auch nicht unter »die kritik« abgelgt.
rosa:
Ja, können wir. Aber eben nicht illegitim, wenn die Bullen Nazis schützen.
Das Problem ist doch grad der Rechtsstaat nicht das Verstoßen seiner Angestellten von Zeit zu Zeit gegen seine Regeln. 
Hmm, möglich ist es vielleicht, aber das wäre eine Hypothesendisko, die uns nicht weiterbringt, also ja, da können wir uns auch drauf einigen.
rosa: Was ich ein bißchen schade finde ist, dass du dich ganz ohne Staement aus der Disko zurückziehst, aber nagut.
verstehe schon. hass ist nicht der punkt deiner impliziten kritik. oder potentiellen. oder irgendwie … egal.
Willst du wissen, was meine Kritik an diesem Staat ist und was meine Kritik an dem Vorgehen der 22. ist, oder reicht es dir zu wissen, dass Hass keine Kritik ist?
das zweite, ja. in diesem kontext sprachst du ja von kritik.
Oh, tee erzählt schon wieder Mist. tee, lass bitte. danke.
bring mal ein argument, fredo!
ich finde diese onlinediskos führen immer nirgendwohin aber dann muss man besser gleich nichts zu irgendwas sagen (mach ich ja – online – auch meistens). nun also noch dieses:
a) die trennung in böse polizeigewalt und ordentliche abwicklung des jobs funktioniert nicht. wer mit dem gewaltmonopol ausgestattet und mit der aufgabe seiner ausübung betraut wird, bildet ein bewusstsein, dass zu szenen wie oben führt. eine polizei ohne illegale (aber rechtlich folgenlose) gewaltexzesse ist nicht zu haben. und das gilt, darum hab ich hier was geschrieben, auch ganz generell für die art der kritik und analyse, die mir hier nicht passt:
b) die kritik am idealtyp (was leider nicht der ideale durchschnitt ist) sei die treffendste, konkrete „exzesse“, seien es bullen, emily oder „3. welt“, hätten damit nix zu tun und würden zu kurz greifen – das läuft so nicht. aber das fass zu öffnen, das machen wir doch lieber in echt und nicht hier.
und nochwas:
c) der unterschied zwischen legal und legitim, den kann man hier nachlesen. und von illegitimer bullenarbeit lese ich in der PM auch nix. und das sie konkret in der ausübung ihrer legalen (aber wegen mit illegitimen) pflicht handlanger_innen der nazis waren, stimmt einfach. wer denen den weg freischlägt, hilft ihnen in der situation. das gleiche missverständnis gibts übrigens auch landauf landab bezüglich dem klassenstaat. aber das ist wiederum eine andere baustelle.
tee, ich pass mich dir einfach an.
du fängst an fragen zu stellen? bring lieber mal antworten.
warte, fredo. ich glaub bin von selbst drauf gekommen. das motto ist bestimmt:
wer von hass redet, darf von kritik nicht schweigen.
denn (die richtige) kritik ist allgegenwärtig.
Gerade im Bereich der Bewusstseinsentwivklung gilt doch, alles muss, nichts kann. Wer da seinen Dienst verrichtet, der kann, ganz grundlegend erstmal gesehen, auch zu einem Bewusstsein kommen, dass die Schädigung der Leute (in dem Punkt sogar ganz materiell mit Tonfa oder EMS leicht) verkehrt ist und mit dem Schmarn aufhören. Das passiert nun zugegebenermaßen eher selten, ein derartiges Verhalten kommt zwar auch immer wieder vor, ist ja aber auch nicht die Regel. Schlußfolgernd würde ich also sagen, dass man die Institution Polizei dafür zu kritisieren hat was sie ist, was für eine Rolle sie in diesem Staat spielt. Aus dieser Rolle heraus kann dann auch erst eine Kritik der immanenten Chrakter erwachsen, sonst bleibt man nämlich auf dem Level der Moralisierung, dass ich Polizeigewalt nicht gehört, und betreibt die von dir benannte Trennung. Die mach ich ja aber gar nicht mit, weil die Polizeigewalt eben bestimmender Faktor der Rolle der Exekutive im demokratischen Staat ist, ohne Gewalt- und Zwangsmittel geht das gar nicht. Ordentliche Polizeiarbeit ist also auch Polizeigewalt (natürlich auch Nachbarschaftsarbeit, das Bullenorchester und der nette etwas dicklichere Bulle mit Schnauzbart, den jede_r mal in ihrer Kindheit hat erleben dürfen).
Ich öffne das Fass jetzt hier, du kannst mir aus deinem dann ja in gemütlicher Runde einschenken.
Gute Getränke aussem Fass müssen eh ne Zeit atmen.
So generell dahergesagt ist das richtig und falsch. Denn eine Kritik des Einzelfalls muss nicht notwendig zu kurz greifen, wenn der Einzelfall unter Einbeziehung der Form kritisiert wird. Eine Kritik des Einzelfalls kann aber sehr wohl zu kurz greifen, beim aktuellen Beispiel macht das zum Beispiel Sascha Lobo wenn er schreibt: »Moment – nicht von der Polizei. Sondern von einzelnen Polizisten. Eine wichtige Unterscheidung, denn in solchen Momenten kann man nicht intensiv genug betonen, dass und wie wichtig die Polizei ist.«
Zynisch gesehen, liegt er damit gar nicht so falsch, es wäre nämlich schon äußerst wichtig zu betonen wie die Polizei generell dazu beiträgt, dass sowas überhaupt passieren kann, aber überzeugter Staatsbürger, der er ist kommt er natürlich gar nicht auf den Gedanken. Für den sind das die schwarzen Schafe in einer mit Persil gewaschenen weißen Herde.
Um zu einer korrekten Kritik zu kommen muss halt schon am Fundament anfangen, und das darf man auch bei aller Sensibilität für den Einzelfall (die mir, zugegebenermaßen, von Zeit zu Zeit ordentlich abgeht) darf man das nicht vergessen.
Da kommt dann wieder das Fundament ins Spiel, das fehlt da nämlich. Eine korrekte Bestimmung der Rolle der Bullen bei Gegenaktionen findet da nicht statt (und das trifft eigentlich auf alle Kritiken von Antifas zu). Natürlich »schützen deutsche Polizist_innen die Faschist_innen«, aber das machen sie eben nicht weil sie vom Wesen her eigentlich selber Faschos sind (Deutsche Bullen üben fleißig, für ein neues ’33«), sondern aus einem ganz anderen Grund: weil sie der demokratischen Ordnung verschrieben sind. Sie stehen also als Ordnungsmacht dem Staat beiseite, die von ihm gewährten Freiheiten auch wirklich zu gewähren. Sie stellen sich damit aber nicht auf die Seite der Nazis, die werden nämlich während der Demo von denen genauso auf Übereinstimmung mit der Ordnung überprüft, und wenn sie gegen diese verstoßen wird gegen sie vorgegangen. Damann kassierte dann z.B. ne Klage, weil er sich nicht an die Lautstärkebegrenzung für den Lauti hielt. Die Rede von staatlichen Handlangern gehr also in die Irre, weil der Staat diesen »Service« unter vollkommener Absehung der Inhalte bietet. Genau das wird ja aber suggeriert, wenn man da Handlanger ausmacht, Handlanger die Gewehr bei Fuß stehen um die Interessen der Nazis zu exekutieren. Tun sie aber nicht, die decken sich nämlich nicht mit den Interessen einer demokratischen Polizei, die Nazis würden die Bullen ja z.B. am liebsten alle Ausländer in den nächsten Flug stecken sehen.
Nur schützende Instanz für die Freiheit ist nicht ineinszusetzen mit Handlagern für die auf der Versammlung vertretene Sache. Wenn die Bullen eine linke VA auf dem Dorf schützen, die sich kritisch mit diesem Staat auseinandersetzt sind sie ja auch noch keine Handlanger für die Interessen der Kommunist_innen, die sich dort versammeln.
Nicht ganz dasselbe, weil der Staat ja tatsächlich die Interessen der Kapitalist_innen ins Recht setzt, aber der Treibstoff meines Baggers ist alle und ich gehe diese Baustelle ein andernmal an.