27.01.2009- Kundgebung im Gedenken an Auschwitz, Bückeburg

bueDie Kritische Initiative Schaumburg ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto »Wider dem antisemitischen Wahnsinn!« am 27.01. am Sabléplatz in Bückeburg auf. Den Aufruf der K.I.S. dokumentiere ich der Vollständigkeit halber:

Mahnwache
27.01.2009 // Bückeburg // 18.30 Uhr // Am Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus (Sabléplatz)

Wider dem antisemitischen Wahnsinn!

Anlässlich zum Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus rufen wir für Dienstag, den 27.01.2009, zu einer Mahnwache am Gedenkstein für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Bückeburg (Sabléplatz) auf. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Fünf Jahre Folter und Mord wurden damit in dem Lager beendet. Anlässlich dieses Gedenktages und den jüngsten antisemitischen Schmierereien in Bückeburg sowie der fortwährenden Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Schaumburg, Deutschland und in anderen Teilen der Welt, beziehen wir Position – gegen Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus.

»Der Tod ist ein Meister aus Deutschland« (Paul Celan)

An keinem anderen Ort der Welt, und zu keiner uns bekannten Zeit, wurde der Wahn, alle weltweit lebenden Jüdinnen und Juden zu vernichten, in dieser konzentrierten Art und Weise in die Tat umgesetzt, als in Auschwitz. Diese polnische Stadt, in welchem das Konzentrations- und Vernichtungslager 1940 errichtet wurde, ist Synonym für den antisemitischen Vernichtungswahn der Deutschen geworden. Unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Deutschlands wurden über sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Davon fanden allein in Auschwitz mindestens 1,1 Millionen Jüdinnen und Juden ihren grausamen Tod. Auch ist Auschwitz Symbol für ein unvergleichbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Faschismus – im Besonderen der deutsche Nationalsozialismus – mit sich brachte. Verbrechen, die so unfassbar sind und ein solches Leid brachten, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben sind. Fast alle haben weggesehen, haben es unterstützt und geduldet, dass Jüdinnen und Juden deportiert wurden. Die Verantwortlichkeit jedoch lässt sich nicht auf ‚die’ Nationalsozialist_innen abwälzen, womit nach deutscher Vergangenheitsbewältigungs-Strategie meist nur die Top 100 Nazis gemeint sind. Das faschistische Regime wurde in ihrem Vernichtungswahn vom deutschen Volk gestützt, dass erst den Aufstieg dieser Kräfte ermöglichte und die Shoah letztlich geflissentlich in Kauf nahm, oder sogar billigte. Erst die Deutschen, die von Anfang an hinter der antisemitischen Rassenideologie standen, haben das Morden möglich gemacht. Nicht vorstellbar sind die Qualen, die die Deportierten in den Lagern erlebt haben. Medizinische Versuche, die sie verstümmelten, Erschießungen von Kindern und schließlich die Gaskammern. Das alles im Wissen der Deutschen. Der 27.01. markiert somit für uns den Tag der Befreiung und ist mehr als eine metaphorische Erlösung. Diese barbarische Vernichtungsmaschinerie wurde praktisch durch eine Infanteriedivision der sowjetischen Roten Armee in Auschwitz gestoppt. Dennoch kam dieses Ende zu spät, denn nur wenige waren es, die den Ort des Mordens lebend verließen.

Schaumburg: Kein Ort der vielen Worte

Ungeachtet dieser schrecklichen Verbrechen, und besonders durch das moderne Wissen darüber, bringen es auch heute noch Menschen fertig, die Shoah in irgendeiner Form zu relativieren, oder sie gar zu leugnen. Holocaustleugner_innen indes, meist aus dem neonazistischen Umfeld, sind in der Gesellschaft immerhin mehr oder weniger isoliert. Gesellschaftskompatibler sind da vermeintliche ‚bürgerliche‘ Kräfte, welche weitaus effektiver ihre Ziele transportieren und beispielsweise versuchen die deutsche Schuld gegenüber dem angeblich erlittenen Leid an den Deutschen aufzuwiegen. Suggeriert wird demzufolge eine Verkehrung der deutschen Täter_innen-Rolle hin zum fortwährenden deutschen Opfer, die – so wird von vielerlei Seite aus projeziert –, ob nun im Nationalsozialismus, oder später in der »Vertreibung« aus ehemals ostdeutschen Gebieten, einer permanenten Unterjochung unterlagen. Volksgemeinschaftliche Tümelei wie diese entdecken wir auch gerade hier in Schaumburg: Seit 2006 an durch einen geschichtsrevisionistischen »Trauermarsch« von Neonazis in Bad Nenndorf und darüber hinaus durch eine massive Glorifizierung Ostpreußens wie etwa der Person Agnes Miegel, sowie durch hinterher ziehende Revanchist_innen aus der ganzen Republik. Bad Nenndorf rückte somit in der jüngsten Vergangenheit ins Zentrum verblendeter Geschichtsverdreher_innen. Diese beklemmende Allianz wurde jüngst wieder im November 2008 zum Gedenktag für die Opfer im Nationalsozialismus deutlich. 70 Jahre nach den Novemberpogromen, am 9. November 2008, kamen 100 Menschen in Bad Nenndorf zusammen, um an das schreckliche Leid derer zu erinnern, die nicht in das Bild der Nationalsozialist_innen passten – gequält und umgebracht wurden. Initiiert wurde die Veranstaltung von der Jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf, Organisator war dabei Bernd Reese (SPD), seines Zeichens Samtgemeindebürgermeister Nenndorfs. Jener war es auch, der sich für die Errichtung einer Gedenktafel für die deutschen Opfer durch Alliierte Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg im Gefangenenlager »Wincklerbad« ausgesprochen hat und damit die Forderungen der jährlich aufmarschierenden Neonazis zu erfüllen gedachte. Vermutlich nicht aus heimlichen Sympathien mit den Nazis und ihrer Ideologie, sondern aufgrund von Ahnungslosigkeit gegenüber dem Umgang mit Geschichtsrevisionismus. Just dieser Bürgermeister Reese war es dann auch, der auf der Gedenkveranstaltung am 9. November der Rednerin der Jüdischen Gemeinde und dem Redner des Bündnisses »Bad Nenndorf ist bunt« de facto ein »Redeverbot« (Dietmar Buchholz, Sprecher des Bündnisses) erteilte. Auch Reeses Begründung, er habe für alle Bürger_innen gesprochen und »am Volkstrauertag kommen schließlich auch nicht die Parteien und Vereine zu Wort«, kann wohl viel mehr als zynisch formulierte Ausrede bewertet werden, da der so genannte »Volkstrauertag« eben jenen deutschen Täter_innen huldigt, welche den Nationalsozialismus mittrugen. Insofern steht der »Volkstrauertag« nachdrücklich konträr zum Gedenktag an die Novemberpogrome und stellt deswegen eine charakteristische »Provokation« dar, die nicht nur in diesem Fall oftmals dazu genutzt wird, um das kollektive Unrecht Deutschlands im Vergleich zu anderen Nationen zu verkehren – obgleich es diese angestrebte Normalisierung in diesem Bezug niemals geben kann.

Vom Antisemitismus über Antizionismus zum Antiamerikanismus

Spuren dieses nationalen Unrechtsbewusstseins, welches sich unabwendbar in den Köpfen und im Handeln festsetzt, finden immer öfter ihren Ausdruck in antisemitischer Raserei. So auch in der zweiten Januarwoche in Bückeburg: An verschiedenen Stellen wurden antisemitische und antizionistische Sprüche und Symbole – vermutlich in der Nacht vom 9. auf den 10. Januar – in der Stadt gesprüht. Am darauffolgenden Tag waren an vielen Orten der Stadt durchgestrichene Davidsterne, Parolen wie »Tod allen Juden«, »Fick Israel« und »Scheiss Juden« zu finden. Ziel wurde auch der Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, welcher gleichsam beschmiert wurde. Im Zuge des wieder aufflammenden Konfliktes im Nahen Osten, zwischen Israel und den Bewohner_innen der palästinensischen Autonomiegebiete, schwappt die Welle des Vernichtungswahns, Israel und alles Jüdische in der Welt zu liquidieren, auch in die übrige Welt. Auch andere Städte waren bereits zuvor vom antisemitischen Mob heimgesucht worden – oder jüdische Einrichtungen wurden Ziel von Anschlägen. In Berlin ist zum Beispiel am 13. Januar ein Wachmann vor einer Synagoge niedergeschlagen worden. Der Angreifer, der sich selbst als »Palästinenser« bezeichnet und einen weiteren Objektschützer verletzte, wollte »seinen Unmut über das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck bringen«, wie es beschönigt in der Presse heißt. In Rostock ist eine Synagoge von Antisemit_innen in der Nacht auf den 8. Januar attackiert worden. Im benachbarten Frankreich wurden in den ersten beiden Januarwochen zwei jüdische Gotteshäuser mit Molotow-Cocktails angegriffen und in Brand gesetzt. Ähnliches im belgischen Brüssel, wo versucht wurde eine Synagoge in Brand zu setzen. Bereits am 31. Dezember letzten Jahres hatte im dänischen Odense ein Mann zwei Israelis in einem Einkaufscenter niedergeschossen – beide überlebten glücklicherweise. Schmierereien und Schändungen von jüdischen Einrichtungen, Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sind also auch außerhalb Deutschlands keine Seltenheit. Doch nicht nur gesetzlich definierte »illegale« Handlungen wie diese, sind es, die ein beunruhigendes Gefühl eines neuen antisemitisch motivierten Hasses vermitteln. Auch vermeintlich »legitime« Aktionen – wie Demonstrationen oder Kundgebungen –, bei denen Antisemitismus die gemeinschaftliche Konstante darstellt, die alle miteinander zusammenkittet, geben Anlass zur Sorge – auch hier in der näheren Umgebung. So werden Israel-Flaggen verbrannt und »Juden raus!«, oder sogar »vergast die Juden!« gebrüllt – anderorts wird dies darauf folgend in die Tat umgesetzt. Wie im übrigen Bundesgebiet demonstrierten in den letzten Wochen auch im nahen Hannover und Bielefeld Tausende, überwiegend arabische und muslimische Menschen, aber auch deutsche »Friedensbewegte« – zusammen mit islamistischen Fanatiker_innen und Hand in Hand mit deutschen Neonazis – und riefen Parolen wie z. B. »Intifada bis zum Sieg!« sowie »Tod, Tod, Israel!«. Dasselbe in Rinteln, im Landkreis Schaumburg. Dort protestierten am 16. Januar etwa 200 Menschen, welche sich durch Plakate und mit Kopfbinden im überwiegenden Teil in Hamas-Sympathie übten. Diese fundamentalistisch-islamische und faschistische Terrororganisation Hamas, hat in ihrer Charta und nachstehenden Flugschriften die »Pflicht« formuliert »jeden Juden […] zu töten« und offenbart damit ihre beispiellose Menschenverachtung. Wenn sich Menschen also mit Strukturen wie der Hamas, aber auch den Al Aqsa-Brigaden oder der libanesischen Hisbollah solidarisieren, ist dies in keiner Weise mehr tolerierbar. Trotzdem: Sie alle schützt das Grundgesetz. Artikel 5 schützt die »Juden raus!«-Rufe, die Verbrennung der israelischen Flagge und das Schwenken von Hamas- und Hisbollah-Fahnen, und das, obwohl die Organisationen in der EU als terroristische Vereinigung angesehen werden. Auch Vergleiche und damit eine Verharmlosung der Shoah sind erlaubt. Der Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes bietet den Antisemit_innen den Raum, ihre Hetze »unters Volk« zu bringen. Versammlungsfreiheit gilt schließlich hierzulande auch für Sympathisant_innen von antisemitischen Terrorgruppen, solange diese keine Anschläge auf Deutsche verüben, sondern sich darauf beschränken, Jüdinnen und Juden, ergo Israelis, zu ermorden. Dementsprechend, um es drastisch auszudrücken, erleben wir in Anbetracht dessen momentan die größten antisemitischen Demonstrationen nach 1945 in Deutschland. Auf einem »richtigen« Naziaufmarsch hätte sicherlich auch ein Hakenkreuz für Empörung bei den Medien und den »politisch Korrekten« gesorgt – auf einem Islamist_innen-Aufmarsch ist dies anscheinend kein Problem. Eine Swastika, das zentrale Symbol Deutschlands im Nationalsozialismus, mit dem jüdischen Davidstern gleichzusetzen – also die industrielle Vernichtung an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden (und damit implizit mit dem Staat Israel auf eine Ebene zu setzen) – ist zwar arger Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung, wird jedoch doch von der breiten Masse der Gesellschaft geduldet. Diese abstruse Gleichsetzung passt somit außerordentlich gut in das Bild der Geschichtsfälscher_innen, die es nicht nur, aber eben besonders stark in der Neonazi-Szene gibt. Wen wundert es da, dass u.a. in Dortmund und Hannover sich selbst nennende »Autonome Nationalisten« mit Transparenten, auf denen »Weltweit den Antizionismus vorantreiben« zu lesen ist, in den ersten Reihen mit marschieren. Ein Zweckbündnis aus Islamist_innen und deutschen Neonazis hat sich schon längst gebildet und ist der Weltöffentlichkeit spätestens seit der internationalen Holocaustleugner_innen-Konferenz 2007 in Teheran bekannt. Doch auch in vermeintlich linken Reihen gibt es zahlreiche Sympathisant_innen der »antisemitischen Internationale«. Selbst Flaggen der »Antifaschisten Aktion« und der Partei »Die Linke« waren auf solchen antisemitischen Demonstration zu finden, die die symbiotische Gleichsetzung von Neonazis, verglichen mit Jüdinnen und Juden, perfekt machten.

»Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder« (Paul Spiegel)

Selbstverständlich schwingt bei solchen fanatischen Islamist_innen-Aufzügen auch antiamerikanische Propaganda mit: »Bush, Bush, Terrorist« heißt es bei vielen dieser Anti-Israel-Demos, dessen Teilnehmer_innen sich anscheinend nichts sehnlicher wünschen, als einen islamischen Gottesstaat – indem Frauen als minderwertig angesehen werden, Homo- oder Transsexualität mit dem Strick bestraft wird, Jüdisches vernichtet wird und jegliche (westliche) emanzipatorische Errungenschaft in der Versenkung verschwindet. Bei all der Meinungsfreiheit, die es doch den Antisemit_innen erlaubt Terror-Flaggen zu schwenken, kamen emanzipatorische Menschen auf den Gedanken, dass wohl das Hochhalten einer israelischen Flagge bei einem solchen Aufmarsch auch unter den Grundgesetz-Artikel fällt: So befestigte ein junger Student an seinem Balkon und in einem Fenster seiner Wohnung in Duisburg zwei Israel-Fahnen. Als mehrere tausend Demonstrant_innen einer Anti-Israel-Demo am 10. Januar an dem Haus entlangkamen, sich mit antisemitischen Parolen über Fahne störten, das Haus versuchten zu stürmen, mit Messern, Steinen und Eisbrocken das Wohnhaus bewarfen, versuchte die Polizei nicht, gegen die Hetzer_innen vorzugehen und die Angreifer_innen festzunehmen, sondern brach in die Wohnung ein und riss die Fahnen ab. Sehr zur Freude des tobenden Mobs. Auch in Mainz wurden bei einem islamistischen »Friedensaufmarsch« israel-solidarische Antifaschist_innen »entfernt«. Der Polizeisprecher kommentierte es mit den Worten: »Es waren keine Israelis. Die Personen wollten nur provozieren.« So weit zur Grundgesetz-Auslegung der Beamt_innen. Es gibt also Gründe genug, am 27. Januar 2009 in Bückeburg zu mahnen und gleichermaßen zu protestieren, um auch hier gegen den antisemitischen Wahnsinn Position zu beziehen!

Im Gedenken an die Opfer der Shoah!
Solidarität mit Israel und allen jüdischen Menschen weltweit!
Gegen Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus!

Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Januar 2009

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